Soziales: Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.