Soziales: Nahles bringt Einschnitte bei Sozialhilfe für EU-Bürger auf den Weg

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, ist dies Kern eines Gesetzentwurfs des Sozialministerium. Ministerin Andrea Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, ist dies Kern eines Gesetzentwurfs des Sozialministerium. Ministerin Andrea Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.