München (dpa/lby) - Der Sozialverband VdK hat am Koalitionsvertrag der Staatsregierung harsche Kritik geübt. "Von aktiver Sozialpolitik für ein soziales Bayern ist darin wenig zu lesen", sagte die Landesvorsitzende Ulrike Mascher am Donnerstag in München. Zu den Themen Armutsbekämpfung, Barrierefreiheit und Pflege finde sich wenig Konkretes im Verhandlungsergebnis von CSU und Freien Wählern.
"Man kann im Koalitionsvertrag hin- und herblättern, wie man will - das Wort "Armut" taucht nicht auf", bemängelte Mascher. "Ich schließe daraus: Für die Staatsregierung ist Armut im Freistaat offensichtlich kein Problem, das angepackt werden müsste." Dabei habe die Zahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Inzwischen lebten beispielsweise 43 Prozent aller Alleinerziehenden und jede vierte Frau über 65 Jahren unter der Armutsschwelle.
"Was nicht sein kann, ist, dass Menschen ihr Leben lang arbeiten und dann im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind", betonte auch die Präsidentin des VdK-Bundesverbands, Verena Bentele. Die gesetzliche Rente müsse daher gestärkt werden, indem nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige, Beamte und Politiker verpflichtend einzahlen müssten.
Einer weiteren Anhebung des Rentenalters erteilte die ehemalige Spitzensportlerin dabei eine klare Absage: Dies wäre eine verkappte Rentenkürzung. Auch der Mindeststundenlohn müsse steigen, um Altersarmut zu verhindern. Die Finanzierung des Systems könne etwa durch eine Unternehmens-, Digital- oder Transaktionssteuer gesichert werden, erläuterte Bentele, die wie Mascher für die SPD schon politische Ämter innehatte.
Im bayerischen Koalitionsvertrag vermisst der Verband auch konkrete Bemühungen, das Leben für Behinderte leichter zu machen. Das noch von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesetzte Ziel, staatliche Einrichtungen bis 2023 barrierefrei zu machen, stehe jetzt nur noch vage im Papier - ohne Jahreszahl und konkrete Haushaltsmittel.