Kiel (dpa/lno) - Ein stark sehbehinderter Mann und seine blinde Frau dürfen nicht mit ihren Blindenhunden eine Augenklinik betreten, ein Syrer kommt nicht in die Disco und eine Frau soll ihren Führungsjob verlieren, weil sie schwanger ist - Diskriminierungen sind auch in Schleswig-Holstein immer noch Alltag. Für Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, Behinderung oder ihres Geschlechts benachteiligt werden, ist die Antidiskriminierungsstelle des Landes immer mehr zur Anlaufstelle geworden. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg 2015/2016 auf 325, berichtete die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni am Donnerstag in Kiel. 2013/2014 waren es noch 139.
El Samadoni wollte aus der stark gestiegenen Fallzahl nicht den Schluss ziehen, dass auch die Diskriminierung entsprechend zugenommen hat. Sie sehe darin zunächst einen Beleg dafür, dass sich die Antidiskriminierungsstelle zunehmend als unabhängige und kostenfreie Beratungseinrichtung etabliert habe.
Ein Syrer, der mehrfach nicht in eine Disco durfte, erstritt schließlich vor Gericht eine Entschädigung von 1000 Euro. Er spendete sie für Flüchtlinge. Eine Berufung auf das Hausrecht ziehe nicht, sagte El Samadoni: „Das Gesetz steht über dem Hausrecht“, betonte sie. „Leider ist der Irrtum, das Hausrecht stehe über allem, recht weit verbreitet.“
Ein in Deutschland geborener Türke bekam 700 Euro, weil ein Fitnessclub für die Mitgliedschaft einen deutschen Pass verlangte. Derartige Praktiken hätten sich in letzter Zeit auch bei Fitnessclubs vermehrt ausgebreitet, sagte El Samadoni. In einem ähnlichen Fall verzichtete ein Asylbewerber auf eine Klage, er hatte aufgrund des Verhaltens des Betreibers kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft.
An die Antidiskriminierungsstelle wandte sich auch die Leiterin der Kommunikations- und Presseabteilung eines Unternehmens: Nachdem sie eine Schwangerschaft angezeigt hatte, wollte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ändern. Demnach sollten eine bewilligte Gehaltserhöhung rückgängig gemacht, die Frau auf eine Referentenstelle heruntergestuft werden und sie ihren Dienstwagen verlieren. Aufgrund der Beharrlichkeit der Frau konnte die Petentin ihre Führungsposition, das bisherige Gehalt und auch den Dienstwagen behalten. Für ihre Elternzeit wurde zur Überbrückung eine Assistentin eingestellt. „Eine Schwangerschaft darf nicht das Ende einer Karriere bedeuten“, sagte El Samadoni.
Sie regte an, auch für Schleswig-Holstein über eine ähnliche Regelung nachzudenken, wie es sie in anderen Ländern gibt. Dort wird besonders rassistische Diskriminierung im Gaststättengewerbe als Ordnungswidrigkeit behandelt, die in Bremen mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann und in Niedersachsen mit 10 000.
Angesichts der stark gestiegenen Zahl der Beratungsfälle sieht El Samadoni die Kapazitätsgrenze für ihr Team erreicht. Die Bürgerbeauftragte, die auch für soziale Angelegenheiten zuständig und zudem Polizeibeauftragte ist, hat für Diskriminierungsfälle an ihrer Seite nur einen Juristen und eine Assistentin. Der Zeitaufwand für Beratungen sei hoch. „Eine Verstärkung wäre sicherlich sinnvoll.“ Die Landesregierung müsse dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. Die Antidiskriminierungsstelle leiste einen unersetzlichen Beitrag für ein lebenswerteres Miteinander, lobte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann.