Soziales: CSU lobt Nahles-Pläne für Begrenzung von Sozialleistungen

Berlin (dpa) - Sozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU. Es sei richtig, dass Nahles die durch das Bundessozialgericht eröffnete Lücke für unkontrollierten Zuzug in unser Sozialsystem nun schließt, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden. EU-Bürger sollen demnach frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin (dpa) - Sozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU. Es sei richtig, dass Nahles die durch das Bundessozialgericht eröffnete Lücke für unkontrollierten Zuzug in unser Sozialsystem nun schließt, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden. EU-Bürger sollen demnach frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.