Stuttgart (dpa/lsw) - Drei Jahre nach der Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen mahnt der Verein Mehr Demokratie Nachbesserungen an. Vor allem beim sogenannten Kostendeckungsvorschlag bestehe Änderungsbedarf, sagte Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg, am Freitag in Stuttgart. Dieser müsse bislang bereits bei der Sammlung der Unterschriften vorgelegt werden, um ein Bürgerbegehren zu erreichen. Oftmals seien die Zahlen da aber sehr ungenau. Es wäre aus seiner Sicht daher besser, den Finanzierungsvorschlag erst in der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid verpflichtend einzuführen. Dann könne man sich ein besseres Bild machen.
Die neuen Regeln waren 2015 eingeführt worden. Seitdem kommt es zu durchschnittlich 24,8 Bürgerentscheiden im Jahr. Unter der alten Gesetzeslage seien es nur 14,4 pro Jahr gewesen, sagte Wunder. Er zog eine überwiegend positive Bilanz der Änderungen. So können die Bürger seit 2015 nun auch stärker bei der Ausweisung neuer Baugebiete mit einbezogen werden. Im Schnitt gibt es laut Mitteilung seitdem jährlich 6,3 Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung.
Befürchtungen einer starken Zunahme solcher Fälle seien unbegründet gewesen, sagte Wunder. Diese erfüllten sogar eine wichtige Funktion bei der Konfliktbefriedung. Der Vereinsvorsitzende forderte zugleich eine Einwohnerversammlung vor dem Bürgerentscheid nach dem Vorbild der bereits verpflichtenden Informationsbroschüre.
Die Grünen-Politikerin Nese Erikli sagte: „Es war richtig, dass wir die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung gesenkt haben.“ Und all jene lägen falsch, die das Mitwirken von Bürgern in den Kommunen als Bremsklotz bezeichneten. Die Kommune sei die Schule der Demokratie.