Schwerin (dpa/mv) - Der Kummerkasten beim Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Crone, ist auch 2019 wieder randvoll gewesen. Erneut seien mehr als 1700 Anfragen, Beschwerden und Hilfeersuchen bei ihm eingegangen, stellte Crone in einer ersten Bilanz für das zu Ende gehende Jahr fest. „Die Zahl zeigt, dass unsere Angebote zu helfen, bekannt sind und gut angenommen werden.“
Die fast wöchentlich über das ganze Land verteilt abgehaltenen Sprechtage hätten sich erneut bewährt. Etwa 430 und damit gut ein Viertel der Petitionen seien ihm dabei persönlich vorgetragen worden. Viele der Eingaben kamen zudem telefonisch (rund 600) oder per Mail (etwa 400).
Einen Schwerpunkt bilde weiter der Bereich Soziales, aus dem etwa die Hälfte aller Petitionen stamme, sagte Crone. Allerdings habe sich der rückläufige Trend fortgesetzt. Anfragen und Beschwerden zu Hartz-IV-Leistungen etwa seien innerhalb eines Jahres um 15 Prozent zurückgegangen. „Die deutlich verbesserte Lage am Arbeitsmarkt und die bessere Entlohnung in Niedriglohnbranchen machen sich deutlich bemerkbar“, sagte Crone. So seien immer weniger Menschen von staatlichen Leistungen abhängig.
Zugenommen hätten hingegen Beschwerden zum Baurecht oder zu Gebühren und Beiträgen. Dabei entzünde sich an für Bürger ungünstigen Entscheidungen der Behörden immer häufiger Grundsatzkritik an Verwaltung und Politik. „Wir treffen dann mitunter auf vorgefertigte Meinungen, die auch durch Argumente und Fakten nicht aufzubrechen sind“, sagte Crone. Andererseits würden Behörden teilweise auch nach Schema F verfahren, ohne den Einzelfall genau zu prüfen.
Angesichts immer komplizierterer Rechtsvorschriften seien einfache Lösungen immer schwerer zu finden. Crone warb dafür, sich jeweils in die Lage der anderen Seiten zu versetzen und Verständnis zu entwickeln. „Jeder hat Anspruch auf Respekt“, betonte der Bürgerbeauftragte.
Als Dauerbrenner habe sich in diesem Jahr die Debatte um die Kurabgabe für Tagesgäste in Kur- und Erholungsorten erwiesen. Bei Gesprächen in Tourismusorten habe er erfahren müssen, dass dort vielfach eine sehr weit gefasste Auffassung darüber herrsche, was kurabgabepflichtig ist.
Wer Alltagsgeschäfte wie den Einkauf im Supermarkt oder einen Arztbesuch erledige, dürfe als Tagesbesucher nicht zur Kurabgabe herangezogen werden, sagte Crone. Auch das Meeresangeln falle nach seiner Meinung unter den sogenannten Gemeingebrauch, der abgabefrei ist. Er erwarte eindeutige gesetzliche Regelungen dazu. „Wir brauchen Klarheit und Einheitlichkeit, dann gibt es auch Akzeptanz“, sagte Crone.