Bündnis warnt vor Rechtsextremismus und Stimmen für die AfD

Halle (dpa/sa) - Klare Kante gegen Rechts: In Halle sind am Samstag nach Angaben der Organisatoren Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses #unteilbar Sachsen-Anhalt. Es hatte unter Einhaltung der Corona-Regeln an vier Orten zu verschiedenen Aktionen aufgerufen. Rund 1500 Teilnehmer wurden erwartet. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 2000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von mehreren Hundert Menschen.

Vor einem der beiden Anschlagsorte vom 9. Oktober 2019 in Halle, dem Kiez-Döner-Imbiss, hieß es auf Transparenten unter anderem „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ oder „Rassismus tötet“. Mehrere Redner forderten die Menschen auf, sich für eine demokratische, weltoffene und solidarische Gesellschaft auch im Alltag einzusetzen. Die Veranstalter der Aktionen an den unterschiedlichen Orten sprachen von einem „Band der Solidarität“.

Dem Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt gehören nach eigenen Angaben mehr als 140 Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Einzelpersonen an. Seit 2018 haben sich in Deutschland zahlreiche Organisationen und Initiativen in #unteilbar-Bündnissen zusammengeschlossen. An Großdemonstrationen wie in Berlin, Dresden und Erfurt nahmen den Angaben nach bis zu 250 000 Menschen teil.

Auf einer Kundgebung vor dem Landesmuseum in Halle, an der auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken teilnahm, warnten zum Auftakt der Aktionen in Halle Redner davor, rechten Kräften bei der Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ihre Stimme zu geben. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, mit der AfD und keine Duldung geben“, sagte eine Sprecherin mit Blick auf das Parlament. „Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenstehen gegen Rassismus, Antisemitismus und für eine solidarische Gesellschaft. Deswegen sind wir unteilbar“, sagte sie. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der dpa, Demokratie brauche das Engagement aller Menschen. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Rechte Einfluss auf die Parlamente haben.

Bei einer Aktion mit Gewerkschaftern, an der auch verdi-Chef Frank Werneke teilnahm, warnte ein Sprecher auch vor den Gefahren von Rassismus im Alltag. „Wir müssen wachsam sein“, sagte er. Wenige Hundert Meter von dem Platz entfernt hatte der rechtsextreme Attentäter Stephan B. am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, schwer bewaffnet versucht, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Er gelangte nicht in das Gebäude, weil eine Tür standhielt. Daraufhin erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und in dem Kiez-Döner-Imbiss einen jungen Mann. Im Dezember 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.