Düsseldorf (dpa/lnw) - Ab dieser Woche können rund 150 Millionen Euro für Menschen in sozialen Notlagen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen. Das Geld solle helfen, Auswege aus Notlagen zu finden, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW“, das die Landesregierung im Dezember bei einer Konferenz gegen Armut angekündigt hatte, soll etwa Alleinerziehenden, Arbeitslosen, älteren Menschen mit geringer Rente oder Wohnungslosen zugutekommen. Geholfen werde „betroffenen Menschen ohne Ansehen der Person und ganz gleich, aus welchem Grund jemand arm ist“, versicherte Wüst.
Die Höhe der Zuweisungen ist abhängig von der absoluten Anzahl der Empfänger von Mindestsicherung je Kommune. Kreisfreien Städten stehen nach Angaben der Landesregierung 79 Euro, kreisangehörigen Städten und Gemeinden 63 Euro und jedem Kreis 16 Euro pro Bezieher zur Verfügung. Die Auszahlungen können demnach erfolgen, soweit die Kommunen auf Rechtsmittel verzichtet haben.
„Armut bedeutet immer auch: weniger Chancen, weniger gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Wüst. Deshalb sollten die Hilfen, wie versprochen, gezielt und unkompliziert in die soziale Infrastruktur der 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Landkreise fließen. „Wir unterstützen die, die in den Tafeln oder Wohnungsloseneinrichtungen Anderen helfen“, erläuterte der Ministerpräsident. „Wir stärken die, die Menschen in Notsituationen mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
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