Dresden (dpa/sn) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl hat Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping die Kreisgebietsreform von 2008 als „Murks“ bezeichnet und wieder mehr Bürgernähe bei der Verwaltung gefordert. Die Reform war nach Ansicht der SPD-Politikerin nur aufs Sparen ausgerichtet und ist deswegen an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigegangen. „Die negativen Folgen der Kreisreform, die nur auf das Sparen ausgerichtet war, sind überall in unserem Land zu spüren“, sagte Köpping am Sonntag. „Wir müssen die Fehler endlich reparieren“, fügte sie an.
Vor elf Jahren waren die zuvor 22 Kreise zu zehn Kreisen zusammengelegt worden. Köpping sprach nun von einer „Zentralisierung“, durch die zu viel Entscheidungsgewalt weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern liege - nämlich bei den Landkreisen und Landesdirektionen. „Diese erscheinen den Bürgern nun wie kleine Fürstentümer: Wenig nahbar und bürgerfreundlich“, sagte Köpping. Viele Menschen könnten von einer bürgernahen Verwaltung vor Ort nur noch träumen. „Um es also deutlich zu sagen: Die Kreisreform von 2008 war Murks“, sagte die frühere Landrätin im Landkreis Leipzig.
Die SPD-Politikerin sprach sich dennoch dagegen aus, die Kreisreform rückgängig zu machen. Vielmehr wollten sie und ihre Partei die Verwaltung wieder zu den Menschen bringen. Man brauche Ansprechpartner vor Ort und nicht 30 km entfernt, wo man keinen kenne. „Wir brauchen Menschen, die sich in jedem Dorf um andere kümmern“, sagt Köpping.
Dafür schlug sie vor, dass im ländlichen Raum kleine Läden eröffneten, die Post- und Bankdienstleistungen anböten und in denen es auch einen Behördenschalter gebe. Diese Versorgungsmodelle sollten vom Freistaat gefördert werden. „Das schafft nicht nur Arbeitsplätze im Ort, sondern sichert auch ein gutes Zusammenleben in allen Lebenslagen“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September schlugen sie und ihre Partei überdies vor, dass Kommunen auch nach dem Jahr 2020 eine jährliche Pauschale von maximal 70 000 Euro vom Land für Bürgerhaushalte bekommen sollen. „Damit wird Macht und Gestaltungsfreiraum konkret nach unten verlagert“, sagte Köpping. Hinter Parteichef Martin Dulig steht Petra Köpping an Platz Zwei der SPD-Kandidatenliste für die Landtagswahl.