Chemnitz (dpa/sn) - Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping hat anlässlich des „Tags für gleiche Bezahlung“ an diesem Montag bedauert, dass ein von der SPD vorgelegter Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für den Freistaat gescheitert ist. Mit dem modernen Gleichstellungsgesetz habe man nicht nur die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst verbessern, sondern auch die Männer stärken wollen, die Zeit für ihre Familie in Anspruch nehmen, sagte die SPD-Politikerin. „Ich bedaure sehr, dass wir dadurch eine große Chance vertan haben“, betonte sie.
Der „Tag für gleiche Bezahlung“ (Equal Pay Day) markiert symbolisch die Lücke zwischen Einkommen von Männern und Frauen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen in Deutschland Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Dies bedeutet laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), dass Frauen in diesem Jahr rechnerisch bis zum 18. März unbezahlt arbeiteten.
Nach Angaben der Landesarbeitsagentur liegt das mittlere Einkommen der Frauen in Sachsen bei 2447 Euro pro Monat - 46 Euro unter dem Lohn der Männer. In einzelnen Berufen werde der Lohnunterschied deutlicher sichtbar, hieß es. So verdient etwa eine Verkäuferin 1784 Euro, das mittlere Einkommen der männlichen Kollegen liegt 418 Euro darüber.
Frauen hätten wegen Kindererziehung und Pflege weniger Zeit, um die Karriereleiter hochzuklettern, hieß es. Zudem wählten sie nicht selten Berufe, die geringer entlohnt würden. „Erfreulich ist, dass in Sachsen die Beschäftigungsquote der Frauen mit über 64 Prozent bundesweit am höchsten ist“, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Klaus-Peter Hansen, der Deutschen Presse-Agentur.
Hingegen sehe er mit Sorge, dass die Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation geringere Verdienste hätten. „Fakt ist: Im immer größer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte gewinnt der Betrieb, der faire Löhne zahlt, gute Arbeitsbedingungen bietet und Mitarbeiter unabhängig vom Geschlecht fördert.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hob hervor, dass im Freistaat die Lohnlücke elf Prozent statt wie im Bundesdurchschnitt 21 Prozent betrage. Dennoch sagte der SPD-Politiker, dieser Zustand sei „alles andere als akzeptabel“. Dulig weiter: „Gerade die überwiegend von Frauen ausgeübten sozialen Berufe verdienen mehr: mehr Lohn und mehr Anerkennung.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen prangerte die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern an. „Dafür gibt es keine vernünftige Begründung, und das muss sich grundlegend ändern“, forderte Sachsens DGB-Vize Anne Neuendorf. Wenn gleichwertige Arbeit nicht gleich bezahlt werde, entstehe für Frauen aus dieser Entgeltlücke eine Rentenlücke. „Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht“, sagte Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann.
Die Frauen im sächsischen DGB kritisierten, dass die Regierung kein Gleichstellungsgesetz verabschiedet hat. „Ungeachtet der intensiven Bemühungen der zuständigen Ministerin und der begründeten Forderung der Wählerinnen und Wähler aus den Reihen des DGB erlaubte sich die regierende Koalition, ein Wahlversprechen nicht einzulösen“, schrieben die Gewerkschafterinnen in einer Resolution. Sie forderten, dass die neue Regierung nach der Wahl 2019 unverzüglich ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen und zügig verabschieden müsse. „Ein solches Gesetz ist überfällig.“
Ende Januar hatte sich die schwarz-rote Koalition nicht auf ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gleichstellungsgesetz einigen können. Die Positionen hätten zu weit auseinander gelegen, hieß es von CDU und SPD. Damit kommt ein Gleichstellungsgesetz bis zur Landtagswahl am 1. September nicht mehr zustande.