Brandis (dpa/sn) - Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) hat in Sachsen für mehr Bürgerbeteiligung geworben. „Richtige Bürgerbeteiligung befriedet und schafft nicht neue Spaltung“, sagte Seehofer am Freitag in Brandis bei Leipzig. Die sächsische Kleinstadt war der zweite Stopp seiner Deutschlandtour. Als Bundesheimatminister will Seehofer alle 16 Bundesländer bereisen und dort vor allem auch mit Bürgern ins Gespräch kommen.
Die Gelegenheit in Sachsen nutzte er, um kräftig Lob zu verteilen. „Seien Sie stolz, was Sie in 30 Jahren seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erreicht haben“, sagte Seehofer. Das Jubiläum habe er im Übrigen nicht vergessen, „auch wenn es immer wieder behauptet wird“.
Dennoch gebe es für die Politik noch viel zu tun - und zwar in Ost und West. Dazu gebe es die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die für ein Angleichung sorgen solle. Seehofer betonte, dass es nicht um identische Lebensverhältnisse gehe, sondern um gleiche Lebenschancen. Der Bericht der Kommission soll im Sommer fertig sein.
Dass erst zwei Tage vor seinem Besuch die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg im sächsischen Plauen einen Fackelmarsch inszeniert hatte, verurteilte Seehofer scharf. „Ich möchte nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen“, sagte Seehofer.
Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei mit einheitlichen T-Shirts, Bengalos, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Seehofer wollte nicht kommentieren, dass die sächsischen Behörden nicht eingeschritten sind. „Ich habe mir angewöhnt, dass ich die Tätigkeit von unseren Sicherheitsbehörden im Einzelfall nie bewerte“, sagte er. Nach seiner Erfahrung biete das Versammlungsrecht aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, weil die Gerichte viele Verbote im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit wieder aufheben würden.