Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen Antisemitismus will das Land Berlin die Sicherheit der Juden in der Stadt verbessern und gegen Gewalt und Vorurteile konsequent vorgehen. „Jüdinnen und Juden mit Kippa und Davidstern müssen sich in der Stadt ohne Angst bewegen können“, sagte die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, am Freitag. Judenfeindlichkeit dürfte weder schöngeredet noch verharmlost werden. Chebli stellte am Freitag die Ergebnisse des von ihr eingesetzten Arbeitskreises gegen Antisemitismus vor.
Mitte Februar soll das Papier im Senat vorgelegt und später in die Landeskonzeption gegen Antisemitismus einfließen. Dazu gehört auch ein künftiger Antisemitismusbeauftragter. Das Papier enthält Empfehlungen an Bildung, Forschung, Gedenkstätten, Strafverfolgung und Verwaltung.
Darin schlagen die Experten vor, Versammlungen und Demonstrationen frei von Antisemitismus zu halten und gegen die Bedrohung von Juden konsequent vorzugehen. Sei ein Demonstrationsverbot nicht möglich, sollten etwa bei der jährlichen Al-Quds-Demo strikte Auflagen durchgesetzt werden - bis hin zur Auflösung der Versammlung. Die Polizei sollte besser über antisemitische Symbole Bescheid wissen und judenfeindliche Straftaten genauer erfasst werden.
Der alltägliche Antisemitismus sei eine „erhebliche Belastung“, sagte Deidre Berger vom American Jewish Committee. Dies habe auch die jüngste EU-weite Untersuchung gerade für Deutschland gezeigt. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter der Jüdischen Gemeinde, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, des American Jewish Conmittee, des Hauses der Wannsee-Konferenz und des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin an.