Türkische Chronik XXXV Mit der Türkei, wie wir sie kennen, ist es vorbei

Die von Staatsgründer Atatürk entworfene Verwaltungsstruktur wurde von Erdoğan demontiert - der Alten Republik versetzte der Wahlsonntag den finalen Schlag.

(Foto: AP)

Erdoğans Wahlsieg bedeutet das Ende der von Atatürk geschaffenen Türkei. Und die Enttäuschung der Intellektuellen ist immens.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Es ist vorbei. Ein durch Recep Tayyip Erdoğans polarisierende Politik geteiltes Volk hat abgestimmt, es hat jedoch dem Präsidenten nur einen marginalen Stimmenvorsprung beschert. Diejenigen in der Opposition, die den Wahlausgang infrage stellten, werden nun schwer enttäuscht sein.

Die bittere Wahrheit lautet, dass eine Mehrheit, wenn auch nur eine knappe, der türkischen Wähler Erdoğans Gegencoup zugestimmt hat und er nun seinen Traum verwirklichen kann. Den Traum, sein Land endlich unkontrolliert regieren und alle staatlichen Institutionen, die Wahlkommission eingeschlossen, unter seine Kontrolle bringen zu können. Zudem beschert ihm der Wahlausgang die Möglichkeit, alle sozialen Widerstände und jede Ablehnung mit einem wenn nötig endlos ausgeweiteten Ausnahmezustand zu ersticken. Egal, wie sehr sich die Opposition um eine Neuauszählung der Stimmen bemühen und eine Korrektur des Wahlausgangs anstreben mag, Erdoğan könnte jetzt den Posten des exekutiven Herrschers bis 2029 bekleiden.

Aufgrund dieses Wahlausgangs ist es nun mit der Türkei, wie wir sie kennen, vorbei. Die Verwaltungsstruktur, von Staatsgründer Kemal Atatürk entworfen, wurde nach wackeligen Experimenten mit dem Militär und einer säkularen Elite von Erdoğan demontiert. Seine reformorientierten Parteikollegen räumte er aus dem Weg. Der Zusammenbruch des Rechtssystems vollzog sich seit den Gezi-Protesten in Zeitlupe. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben, und seit 2014 wurden unabhängige Medien sukzessive ausgeschaltet. All das ließ nicht viel übrig von der Alten Republik - und dieser Wahlsonntag versetzte ihr den finalen Schlag.

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Im Rückblick lagen diejenigen richtig, die in einem nicht unproblematischen Vergleich die auffallenden Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in Deutschland von 1933/34 betonten: der Reichstagsbrand, die Nacht der Langen Messer, das Referendum über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs. Kein Wunder, dass diejenigen, die angesichts dieser Vergleiche zunächst bloß mit den Schultern zuckten, nun in einen Schockzustand verfallen sind. Besonders, als sie die Siegesrede Erdoğans am Sonntagabend hörten. Mit scharfer Rhetorik versprach da der türkische Präsident einer ekstatischen Menge, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nun höchste Priorität habe.