89 Jahre nach der Erstveröffentlichung löst Hitlers Propagandabuch "Mein Kampf" heftigen Streit zwische Opposition und Staatsregierung im bayerischen Landtag aus. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verteidigte am Mittwoch im Hochschulausschuss das Nein zu einem Staatsauftrag für eine kommentierte Neuausgabe des Hitler-Buchs: "Das würde zum Schaden unseres Landes ausfallen", warnte Spaenle vor internationalen Negativschlagzeilen.
Doch mit ihrem Nein setzt sich die Staatsregierung über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweg. Spaenle räumte ein, dass die Regierung ihre Meinung geändert habe: "Sie hat sich hier korrigiert." Die kommentierte "Mein Kampf" Neuausgabe des Münchner Instituts für Zeitgeschichte aber wird es dennoch geben, auch wenn die Staatsregierung dem Projekt ihre Unterstützung entzogen hat. "Dass das Institut von der Wissenschaftsfreiheit Gebrauch macht und Gebrauch machen wird, ist ebenso selbstverständlich", sagte Spaenle.
Bisher hat der Freistaat nach Angaben der Opposition die kommentierte Neuausgabe mit einer halben Million Euro unterstützt - dieses Geld muss das Institut aller Voraussicht nach auch nicht zurückzahlen. Beim Israel-Besuch im Jahr 2012 von Ministerpräsident Horst Seehofers hatten Politiker bis hin zu Staatspräsident Schimon Peres und auch KZ-Überlebende Einspruch gegen eine staatliche Hitler-Neuausgabe erhoben. Daraufhin rückte der CSU-Chef von der Unterstützung der kommentierten Edition ab, an der das Münchner Institut seit einigen Jahren arbeitet.
Was geschieht mit der historisch-kritischen Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf", nachdem die Bayerische Staatsregierung ihre Förderung zurückgezogen hat? Im Ergebnis wird der Politik wohl die Quadratur des Kreises gelingen: Die Freiheit der Wissenschaft bleibt gewahrt, aber Hitler weiter unter Verschluss.
Scharfe Kritik kam von der Opposition: "Die Form, in der sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss hinweg gesetzt hat, ist völlig unangemessen", kritisierte der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo von den Freien Wählern. "Das ist nicht die Form der Zusammenarbeit, die ich mir wünsche." Alle Landtagsfraktionen einschließlich CSU und FDP seien sich einig gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. "Die Staatsregierung ist von der Gemeinsamkeit abgerückt." Der frühere Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) warf der Staatsregierung vor, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den KZ-Überlebenden und ihren Familien gesucht zu haben: "Warum fällt das der Staatsregierung erst jetzt ein?"
Die CSU-Fraktion kritisierte die Staatsregierung zwar nicht - doch auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg betonte, dass der ursprüngliche Landtagsbeschluss weiter gelte. Spaenle sagte zu der Kritik der Opposition, auch ihm sei zunächst nicht völlig klar gewesen, welche Reaktionen eine Hitler-Edition im bayerischen Staatsauftrag bei den Überlebenden und ihren Angehörigen auslösen würde. Die Frage sei: "Kann man das den Betroffenen in dieser Form zumuten?"
Hitler hatte den ersten Band 1925 veröffentlicht, seit 1945 ist das Buch in Deutschland nicht mehr veröffentlicht worden. Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Urheberrechte und verhindert bislang deutschsprachige Neuausgaben. Die Urheberrechte laufen aber im Jahr 2015 aus, 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Danach kann theoretisch jeder interessierte Verleger das Buch veröffentlichen - geht allerdings das Risiko ein, wegen Voksverhetzung angezeigt zu werden.