Förderung für "Hate Aid": Kein Geld für den Kampf gegen Hetze im Netz

Der Haushaltsentwurf des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) sieht keine Mittel mehr für "Hate Aid" vor.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Das Justizministerium will seine Unterstützung der Beratungsstelle "Hate Aid" für Opfer digitaler Gewalt einstellen. Das schwäche die Demokratie zum "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt", so die Organisation.

Den neuen Haushalt werden die Mitglieder des Bundestags erst in der zweiten Jahreshälfte beschließen - doch nach bisherigen Entwürfen wird die Organisation "Hate Aid" vom kommenden Jahr an ohne Förderung auskommen müssen. Die Beratungsstelle, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt und Hetze zu wehren, befürchtet, dass das Bundesjustizministerium seine geplanten Zuschüsse in Höhe von 600 000 Euro für die kommenden beiden Jahre streichen wird. Grund ist der allgemeine Sparkurs, den sich die Bundesregierung nach den gestiegenen Ausgaben im Zuge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs verordnet hat.