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Gesellschaft:Rechtsbewusstsein ist work in progress

Inzwischen ist man informiert über den Herzfehler Brunners und damit über das Problem der Tötungskausalität, man ist im Bilde über seinen einleitenden Faustschlag und damit über das Problem der Angriffsmotive der Täter, also über die Abgrenzung von Mord (niedrige Beweggründe) und Totschlag. Man erwägt sogar, dass womöglich nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommt. Schließlich wird die erbärmliche Kindheit beider Täter ausführlich ausgebreitet. Man erörtert, dass dies nichts entschuldigt, aber das Strafmaß beeinflusst.

Das ist eine beachtliche Selbstkorrektur des öffentlichen Meinungsstands, wahrlich keine Hexenjägerei. Zwar bleibt die "falsche" Reihenfolge, in der man zunächst öffentlich vorverurteilt und dann erst nach und nach die konkreten Umstände berücksichtigt, für Beschuldigte verhängnisvoll. Da agiert die Öffentlichkeit ähnlich wie ein junger Heißsporn, der sich herausgefordert fühlt und zuschlägt, um erst dann über Anlass und Reaktion nachzudenken.

Die Selbstgespräche der Gesellschaft

Doch immerhin findet das Nachdenken statt und verleiht der öffentlichen Erörterung der Verbrechen einen tieferen Sinn. Jeder öffentliche Austausch über einen konkreten Fall stellt zugleich ein Selbstgespräch der Gesellschaft über Geltung und Reichweite ihrer Strafnormen dar. Rechtsbewusstsein ist ein öffentlich beobachtbares work in progress.

Darum muss man die Kommentare in Medien und Internet zu Solln, Duisburg und Kachelmann auf diese Tiefendimension hin interpretieren: Mit welchen Argumenten richten die Diskutierenden ihr Rechtsgefühl und ihr Rechtswissen ein? Finden sie eine gemeinsame Orientierung für ihre Strafbedürfnisse?

Bei Brunner tut man sich noch am leichtesten. Mit dem Einordnen von Mord, Totschlag und Jugendbrutalität ist die Öffentlichkeit vertraut, nur bei der diffizilen Teilfrage, ob der Fausthieb Brunners als unerlaubter präventiver Akt oder als erlaubte Notwehr durchgeht, halten sich fast alle Kommentare heraus. Eine weise Enthaltung - ein juristisches Seminar ist die Öffentlichkeit dann doch nicht.

Weniger weise sind viele Meinungen zu Kachelmann, und mit schweren Kenntnislücken plagt sich das Rechtsbewusstsein bei der Loveparade, bei Winnenden ist es nicht besser.

Strafrecht als Waffe im Geschlechterkampf

Bei Kachelmann hat die Flut der einander widersprechenden Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Zeugin bei vielen nicht dazu geführt, erst recht unparteilich zu bleiben. Stattdessen wird das Strafrecht als Waffe im Geschlechterkampf missbraucht, exemplarisch bei Alice Schwarzer. Sie will bei Anklagen wegen Vergewaltigung darauf hinaus, dass für Aussagen der Opfer die "Wahrheitsvermutung" spreche. Doch damit nähme man Justizverbrechen in Kauf. Denn "im Zweifel für das Opfer" hebt den Grundsatz aller rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung auf, dass im Zweifel für den Angeklagten zu urteilen ist. Abgesehen davon ist die Wahrheitsvermutung zugunsten des Opfers absurd: Wie im Fall Kachelmann ist oft ja gerade fraglich, ob die Zeugin tatsächlich ein Opfer des Angeklagten ist oder nicht.

Im Ganzen schwankt der öffentliche Diskurs über den Vorwurf gegen Kachelmann zwischen einer beispiellosen Indiskretion gegenüber dem Intimleben der beiden Beteiligten und dem Wunsch, den gordischen Knoten der Zweifel zugunsten der einen oder anderen Seite zu durchhauen. Ist es nach wie vor zu viel verlangt, dass das öffentlich artikulierte Rechtsbewusstsein auch bei Sexualdelikten neutral und distanziert bleibt?