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Wahlprogramm der Linken:Alles Mist

Dietmar Bartsch und Janine Wissler beim Fototermin zur Präsentation der Plakatkampagne der Partei Die Linke zur Bundest

Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, am Dienstag vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

(Foto: Sebastian Gabsch/imago images/Future Image)

Eine Springprozession zwischen Schöpfungsgeschichte, Sündenfall und Apokalypse: Zum Wahlprogramm der Partei Die Linke.

Von Hans Hütt

Das Wahlprogramm der Linken ist erstaunlich lang, eine Bleiwüste mit zahllosen Listen. Es erzeugt den Eindruck, hier werde die Welt, wie sie ist, einmal komplett auseinandergenommen und neu wieder zusammengesetzt, auch wenn es hier und da zwickt. Politische Ohnmacht war dabei noch nie so wortreich. Der Wille der Linken zur politischen Gestaltung ist unbestreitbar, wer aber wollte mit dieser Partei über eine Koalition verhandeln, wenn sie damit begänne, dass sie all ihre unverzichtbaren Forderungen aufzählte?

Auch wenn, wie bei Linken unvermeidbar, die ökonomische Verfassung als Grundlage allen Übels in der Welt erkannt wird (so viel Marx muss sein), bleibt bei den Forderungen ein großer weißer Fleck rund um die Frage, wie die Welt denn aussähe, wenn alle Forderungen der Linken erfüllt würden. Hoffentlich nicht so wie im Bitterfelder Chemiedreieck.

Zur Person

Hans Hütt, geboren 1953, ist Essayist und Redenschreiber. Zuletzt erschien von ihm im Dudenverlag sein Buch "Wilde Jahre, kühne Träume. Sprache im Wandel der Zeit". In loser Folge betrachtet Hütt die Sprache der Parteiprogramme zur Bundestagswahl im September.

Die beiden häufigsten Wörter sind "wollen" (743) und "müssen" (449), an dritter Stelle folgen die "Menschen" (311), um deren Zustimmung, Rettung oder Untergang es ginge, an vierter Stelle die Partei selbst (154). Was die Linke da schreibt, mag sogar richtig sein. Wie sie es in Angriff nimmt, wirkt aber irgendwie grundfalsch, als handele es sich um schwerathletische Prosa mit der in Kauf genommenen Folge eines Ermüdungsbruchs.

In solcher Prosa hat auch der Perserkönig Xerxes das böse Meer auspeitschen lassen

Zivilreligiös veranstaltet die Linke in ihrem Wahlprogramm eine Springprozession zwischen Schöpfungsgeschichte, Sündenfall und Apokalypse. Manchmal wirkt das, als sei die Linke bei der lückenlosen Aufzählung dessen, was in diesem Land alles schlecht ist, am glücklichsten. In der linguistischen Forschung gelangte man vor einigen Jahren zu der Einsicht, dass auch Texte diagnostisch dazu genutzt werden können, Gemütszustände zu verstehen. In dieser Hinsicht ließe sich das Wahlprogramm der Linken als Dokument einer leichten depressiven Verstimmung lesen. Wir leben, so der Eindruck, nicht unbedingt in der schlechtesten aller Welten, aber doch in einer - gottlob - ziemlich schlechten. Das linke Autorinnenkollektiv schlägt sich lieber auf die Seite der Probleme, die ihnen Anlass zu Klagen geben, als auf die Seite des politischen Gestaltens. Koalitionsverhandlungen aber sind keine Therapiesitzungen. Jedenfalls bis auf Weiteres.

Es scheint der Linken gar nicht in den Sinn zu kommen, das Format eines Regierungsprogramms vorzulegen, obschon die Partei in drei Bundesländern mitregiert. Wer so schreibt, will nicht regieren, jedenfalls nicht im Bund. Das ist ihr gutes Recht, bezeugt aber auch Einverständnis mit dem Status quo politischer Ohnmacht. Wer sich mit dieser Partei in Koalitionsverhandlungen begäbe, könnte sich bald schon in Therapie begeben müssen. Wer will das? Unter diesem Blickwinkel erweist sich die Existenz der Partei als ein etwas zu schweres Zünglein an der Waage, welches das Zustandekommen neuer politischer Mehrheiten noch lange erfolgreich verhindern kann. Als ob sie dazu berufen wäre. Das klingt zum Beispiel so: "Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden."

Ein bedrückender Mut zur Trivialität durchzieht das Dokument wie ein Lamento, das sich mit Lametta schmückt: "Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten."

Ein erstaunlicher Posthistoire-Ton nimmt Abschied vom politischen Subjekt, das mit dem Anspruch der Gestaltung anträte: "Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können." In solcher Prosa hat auch der Perserkönig Xerxes das böse Meer auspeitschen lassen.

Ökonomisch fällt das Dokument hinter längst erkämpfte Rechte zurück: "Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken!" Soll man sich da Smileys dazudenken? Ein lila Küsschen?

Die großartige Tradition linker Geschichtsschreibung durch Autoren wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Jürgen Kuczynski wird in die Tonne getreten: "16 Jahre Angela Merkel haben einen Schleier über die sozialen Unterschiede gelegt, die unsere Gesellschaft so zerklüften, in Unruhe versetzen, die spalten und zu Wut und Ohnmacht geführt haben." Wie meinen? Ist der Schleier transparent genug, um die Klüfte zu ermessen, den Zorn anzustacheln, oder was?

Hat sich das Autorinnenkollektiv bei der Beratung um den Verstand gezoomt?

Auch vor Kitsch scheuen die Autorinnen nicht zurück, er muss aber mit einem bürokratischen Touch versehen werden: "Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute." Ähnlich wurde vor fast hundert Jahren Klosterfrau Melissengeist beworben: "Nie war er so wertvoll wie heute."

Gerne rennen die Linken dann noch weit offene Türen ein, indem sie Forderungen stellen, die jeder und jede unterschreiben wird: "Es sollte selbstverständlich sein, dass es nicht durchs Schuldach regnet, die Toiletten sauber sind und jedes Kind ein mobiles Endgerät sowie Zugang zu Datenvolumen hat." Richtig, dies sollte selbstverständlich sein. Was aber haben millionenfach fehlende mobile Endgeräte mit dem eh maroden Zustand vieler Schulgebäude zu tun?

So geht es endlos weiter: "Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden. Das bedeutet für uns auch, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf." So, was jetzt: Hat sich das Autorinnenkollektiv bei der Beratung um den Verstand gezoomt? Wer musste hier in die Schlusskorrektur? Unser Mitgefühl jedenfalls.

"Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen." Warum erinnert dieser Satz an Walter Ulbrichts Bemerkung: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Diese Forderung hier durchzieht das Programm als basso continuo: "Damit muss Schluss sein."

So sei es.

© SZ/eye
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