Hannover (dpa/lni) - Beim Verkauf des maroden Schlosses Marienburg für einen symbolischen Euro an die öffentliche Hand handelt es sich nach Ansicht der Grünen im Landtag um mehrfachen Rechtsbruch. "Der möglicherweise schon abgeschlossene Vertrag ist sittenwidrig und damit nichtig: man kann nicht einfach die Landeshaushaltsordnung umgehen, indem man Verträge mit Dritten macht und die als Strohmann benutzt", rügte der Abgeordnete Stefan Wenzel am Montag in Hannover.
Erst jetzt werde klar, warum Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) sich beim Kulturetat zurückgehalten habe, so die Grünen- Fraktionschefin Anja Piel: "Weil ja irgendwo auch Geld da sein muss für die Sanierung." Die Öffentlichkeit sei "nach Gutsherrenart" solange wie möglich außen vor gelassen worden, rügte sie bei der Vorstellung alternativer Vorschläge ihrer Partei für den Landesetat. "Wir prüfen gerade alle parlamentarischen Mittel dagegen", kündigte Piel an. Das Land hätte erst einmal per Wertgutachten die Folgekosten für den Steuerzahler schätzen müssen.
Der bisherige Schlossbesitzer Ernst August von Hannover (35) will die 1867 fertiggestellte Sommerresidenz der Welfen an eine Tochter der Klosterkammer Hannover verkaufen. Der Adlige hatte in der vergangenen Woche angegeben, dass die Sanierungskosten in Höhe von etwa 27 Millionen Euro seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen. "Dass das Haus Hannover wirklich blank ist, halte ich für einen puren Witz", meinte Grünen-Haushaltsexperte Wenzel.
Bei den Vorschlägen für den Landesetat fordern die Grünen mehr Geld für Investitionen in die Mobilität, die Weideprämie oder Qualitätsverbesserungen in der Bildung.