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Rechtsprechung zu Anleihekäufen der EZB:Eine Prinzipienreiterei, die Europa schadet

Urteil zu Anleihenkäufen der EZB

Wer überschreitet denn nun seine Kompetenz - Europa oder das Bundesverfassungsgericht, das hier zu sehen ist?

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Der Kompetenzstreit zwischen den hohen Gerichten in Luxemburg und Karlsruhe ist unlösbar, wenn er zu dogmatisch ausgefochten wird.

Gastbeitrag von Ulrich Haltern

Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt und ihn zu stärkerer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert. Im kritischen Minderheitsvotum zu dieser Entscheidung fiel das Wort von der "Wüstenwanderung, die zu keiner Quelle führt". Natürlich: Was genau sollten denn die deutschen politischen Organe angesichts der Unabhängigkeit der EZB tun?

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