Die CSU hat es verbockt
"Jägerpräsident unter massivem Druck" vom 6. März:
Für die Querelen um die Präsidentschaft beim Bayerischen Jagdverband trägt die CSU die Verantwortung. Als der CSU-Abgeordnete Weidenbusch sich 2020 erstmals zur Wahl stellte, hatte er mit Wirtschaftsstaatssekretär Weigert von den Freien Wählern einen populären Mitbewerber. Bei der CSU schrillten die Alarmglocken, als Weigert seine Kandidatur verkündete. Was erlauben Weigert! Welche Dreistigkeit eines Nicht-CSU-Politikers, den Chefposten im Jagdverband anzustreben und damit im ureigensten Revier der CSU zu wildern. Natürlich musste die CSU auf solch eine Provokation reagieren, zumal Weigert gute Chancen hatte, die Wahl zu gewinnen.
Um Weigert auszubremsen, änderte die CSU die Spielregeln. Ministerpräsident Söder zauberte eine Kabinettsorder aus dem Hut, nach der Angehörige der Staatsregierung nicht gleichzeitig eine ehrenamtliche Spitzenposition in überregionalen Verbänden bekleiden dürfen. Die Kandidatur von Staatssekretär Weigert war damit vom Tisch und der Weg für Weidenbusch frei.
Das Ändern der Spielregeln als Ultima Ratio ist ein Klassiker im Repertoire der CSU und kam in der Vergangenheit insbesondere dann zur Anwendung, wenn es galt, renitente Landräte in die Schranken zu weisen. Als der Schwandorfer Landrat Schuierer sich weigerte, der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf die Baugenehmigung zu erteilen, löste die CSU das Problem durch eine Gesetzesänderung. Als der Bamberger Landrat Denzler ein 770 Hektar großes Waldgebiet unter Naturschutz stellte, machte die CSU mittels einer Gesetzesänderung die Schutzausweisung wieder rückgängig. ei der Durchsetzung ihrer Parteiinteressen hat und kennt die CSU keine Skrupel. Die Jägerpräsidentschaft allerdings hat die CSU sauber verbockt.
Roland Sommer, Diedorf
Radler respektieren
"Zahl der Fahrradunfälle in Bayern auf Rekordhoch" vom 21. Februar:
Als Radfahrerin, die jeden Tag zur Arbeit radelt, erstaunen mich die Worte von Innenminister Joachim Herrmann, er sei "über die vielen getöteten Radler entsetzt". Jeden Tag sehe ich mich teilweise mehrmals in Gefahrensituationen, die ganz leicht tödlich enden könnten. Jeden Tag bin ich froh, wenn meine Tochter heil mit dem Rad von der Schule zuhause ist. Jeden Tag fährt mindestens ein Autofahrer so knapp an mir vorbei, dass ich ohne Probleme gegen die Scheibe klopfen könnte, wenn ich den Arm ausstrecke. All diese Gefahrensituation könnten leicht entschärft werden - allerdings fehlt der politische Wille. Stattdessen wird betont, dass bei circa einem Drittel der Unfälle nur Radfahrer beteiligt waren. Wie wäre es, diese Formulierung zu ändern und zu sagen: Bei zwei Dritteln der Unfälle waren offensichtlich andere Verkehrsteilnehmer, höchstwahrscheinlich Autos, beteiligt. Und wie wäre es, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und zusätzlich zu Ermahnungen an Radfahrerinnen und Radfahrer, nicht ohne Licht zu fahren, die Autofahrer/-innen zu ermahnen, den gesetzlichen Mindestabstand (innerorts mindestens 1,5 Meter!) zu Radlern einzuhalten. Auch Radfahrer haben das gleiche Recht, sich auf der Straße fortzubewegen wie Autos.
Susanne Schubert, Passau
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