Hubert Aiwanger:Der Trump aus Niederbayern

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Eine Kulisse, in der sich Neben-Agrarminister Hubert Aiwanger gefällt: Kühe im Hintergrund, Journalisten davor und alle Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der Minister sät Zwietracht und Unfrieden mit seinem Populismus, biedert sich an seine Wählerklientel an und leistet der Demokratie einen schlechten Dienst.

"Erst Kuhfladen-Posse, nun Nägel im Maisfeld" vom 1. September, "Aiwangers Tritt in den Kuhfladen" vom 3. August und "Minister für Kuhfladen und Bauernseelen" vom 2. August:

Aiwanger ist der niederbayerische Trump. Im Bierzelt politische Reden zu halten und dabei zu schwadronieren, ist das eine. Als Staatsminister in ein oberbayerisches Dorf zu fahren, um Zwietracht und Unfrieden in die Dorfgemeinschaft zu tragen, ist das andere. Genau das aber hat Hubert Aiwanger getan.

Ein Landwirt weigert sich notorisch, die Verunreinigungen, die seine Kühe auf öffentlichen Straßen hinterlassen, zu beseitigen. Als die betroffene Gemeinde sich nicht anders zu helfen weiß, als gegen den uneinsichtigen Wiederholungstäter einen Bußgeldbescheid zu erlassen, tritt Aiwanger in Aktion. Der Parteichef der Freien Wähler fährt in seiner Dienstlimousine zu dem Landwirt, um ihm medienwirksam seine Anerkennung auszusprechen und ihm das Bußgeld aus seiner privaten Portokasse zu erstatten.

Wenn es darum geht, sich bei der Kernklientel seiner Partei anzubiedern, schreckt Aiwanger offensichtlich vor keiner PR-Aktion zurück, sei sie auch noch so fragwürdig, billig und plump. Aiwangers Politikverständnis ähnelt dem vom Trump.

Auch Trump hat in seiner Amtszeit als Präsident wiederholt Straftäter, deren Taten mit seiner politischen Weltanschauung harmonierten, begnadigt, um sich bei seiner Anhängerschaft einzuschmeicheln.

Die Abgeordneten der Freien Wähler sollten ihren Parteichef zur Mäßigung aufrufen, denn Politik im Stil von Trump untergräbt das Gemeinwesen und zersetzt die Demokratie.

Roland Sommer, Diedorf

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