Zu "Wer zockt hier ab?" vom 17. März, zu "Jeder Liter weniger ist ein guter Liter" vom 16. März, zu "Krisenrabatt auf Spritpreise" und "Was wirklich hilft" vom 15. März und weiteren Artikeln:
Politik sollte ehrlich sein
Es ist beunruhigend, wie planlos die politisch Verantwortlichen auf die steigenden Preise fossiler Energieträger reagieren. Mit Kraftstoffpreisen deutlich über 2,4 Euro pro Liter, Heizölpreisen von knapp unter 2 Euro pro Liter und Erdgaspreisen von 12 Cent pro Kilowattstunde ist ein Preisniveau erreicht, das noch weit unter den Preisen liegen dürfte, die bei einer Bepreisung der CO₂-Emissionen beziehungsweise der fossilen Energieträger oder gar bei einer Verknappung des Angebotes zum sicheren Erreichen der Klimaziele erreicht werden. Die Grünen müssten sich über die derzeitigen Preiserhöhungen freuen. Allerdings fehlen den Grünen die Einnahmen, die sie in Form eines Energiegeldes zur sozial verträglichen Abmilderung der Preissteigerungen an die Bürger rückverteilen wollen.
Finanzminister Christian Lindner will entgegen aller marktwirtschaftlichen Regelungen die Kraftstoffpreise deckeln und den Händlern die Differenz aus tatsächlichen Preisen und gedeckelten Preisen aus Steuergeldern erstatten. Eine Maßnahme, die sowohl gegen marktwirtschaftliche als auch gegen sozialpolitische Grundsätze verstößt und uferlos ist, da sie auf alle wichtigen, von Preissteigerungen betroffenen Verbrauchsgüter angewendet werden könnte.
Wie so oft scheint es so zu sein, dass die Politik vor lauter Bäumen (Einzelmaßnahmen) den Wald (das große Ganze beziehungsweise allgemein gültige Grundsätze) nicht sieht. Einer dieser Grundsätze, nämlich der staatliche Eingriff in die finanzielle Situation seiner Bürger, sollte sich nach der individuellen steuerlichen Leistungsfähigkeit (zu versteuerndes Einkommen) richten, die sich aus dem Bruttoeinkommen (alle Einnahmen eines Bürgers) abzüglich staatlich anerkannter, abzugsfähiger Kosten errechnet. Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wurden früher nicht als abzugsfähig anerkannt, da sie der individuellen Gestaltbarkeit zugerechnet wurden (Wahl des Verkehrsmittels, Art des Autos, Entfernung zum Arbeitsplatz usw.). Unter sozialen und Praktikabilitätsgesichtspunkten wurde die Entfernungspauschale eingeführt, die an die gestiegenen Kosten angepasst werden müsste. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Entfernungspauschale führt wegen des progressiven Steuersatzes dazu, dass Gutverdiener erheblich mehr profitieren als Geringverdiener. Dem könnte abgeholfen werden, indem die Entfernungspauschale steuerlich so behandelt wird, dass sie zum Bruttoeinkommen addiert wird und somit der Besteuerung unterliegt. Damit würden Gutverdiener weniger profitieren als Geringverdiener.
Für eine gesonderte Berücksichtigung von Kraftstoffkosten, die etwa bei einem Gewerbebetrieb oder Transportunternehmen anfallen, gibt es keinen Grund, denn diese Kosten können an die Kunden weitergegeben werden. Ein staatlicher Ausgleich wäre kontraproduktiv, denn damit würden etwa die mit dem Transport von Gütern verbundenen Kosten unterdrückt und nicht bei den Verursachern spürbar, was im Hinblick auf geringere Transportemissionen dringend erforderlich ist.
Mit Voranschreiten der Energiewende werden wir uns an steigende Preise gewöhnen müssen. Die Politik sollte endlich ehrlich sein und deutlich machen, dass auch durch Photovoltaik oder Windkraft erzeugter Strom zu steigenden Energiekosten führen wird. Grüne Energie wird trotz kostenfreier Verfügbarkeit von Sonne und Wind wegen hoher Investitionskosten und der Kosten für Speichereinrichtungen, Übertragungsnetzwerke, Reservekraftwerke und Steuerung teurer und knapper sein als unsere bisherige Energie.
In der sozial verträglichen Gestaltung des Übergangs in eine klimaneutrale und leider teurere Energieversorgung mit knapperen Kapazitäten, die uns zu einem Abschied von liebgewonnenen Gewohnheiten zwingen wird, liegt eine gewaltige Zukunftsaufgabe, zu deren Lösung nicht ideologische Kurzsichtigkeit, sondern an der Realität und unserem Wertesystem orientierte Weitsicht erforderlich ist.
Dr. Heiko Barske, Seefeld
Vorschläge zur Kompensierung
Mein Vorschlag zur teilweisen Kompensierung der hohen Energiepreise: Man sollte sofort ein Tempolimit von 130 km/h, besser 120 km/h einführen und Millionen Tonnen CO₂ sowie entsprechend Benzin sparen. Die Raumtemperaturen könnte man um ein Grad absenken (Einsparung: über 5 Prozent). Die Einführung eines "Energie-Solis" für Gutverdiener (inklusive hohe Renten) wäre denkbar, der auf die sozial Schwächeren beziehungsweise "fahrende" Betriebe verteilt wird (dadurch werden soziale Spannungen vermindert). Ein Soli hat schon mal funktioniert. Keinen Rabatt auf Spritpreise (das wäre ökologischer Wahnsinn und eine Förderung der spritfressenden Fahrzeuge). Hohe Preise fördern das Nachdenken über notwendige Autofahrten. Keine Steuersenkungen (woher nimmt der Staat sonst das Geld? Stichwort Neuverschuldung). Nebeneffekt des Ganzen: Deutschland ist in sich solidarisch, reduziert die Menge an fossiler Energie und füllt Putins Kriegskasse langsamer.
Claus Pointner, München
Verzerrung der Situation
"Ein Rabatt von 10 Cent pro Monat würde den Staat 550 Millionen Euro kosten", so der Bundesfinanzminister. Herr Bauchmüller übernimmt die Regierungsargumentation und formuliert, "dass das milliardenschwere Löcher in die Staatskasse reißen würde". Unterstellt man im Januar einen Benzinpreis von 1,50 Euro, so ist der Preis bis heute um etwa 50 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass gleichzeitig die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer jeweils ebenfalls um annähernd 50 Prozent gestiegen sind. Diese Zuwächse der beiden Steuern sind Einnahmen des Staates, mit denen vor acht Wochen der Finanzminister nicht kalkulieren konnte. Diese Kosten sind ausschließlich dem Verbraucher angelastet. Wenn also vom gesamten durch Benzinverkauf generierten Steueraufkommen 10 Prozent reduziert würde, so entsteht nicht, wie von Herrn Bauchmüller formuliert, "ein milliardenschweres Loch in der Staatskasse", sondern es reduzieren sich lediglich die unvorhergesehenen zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates und damit die Kosten des Verbrauchers. Das heißt, der Staat hat immer noch deutliche Mehreinnahmen gegenüber Januar, aber sicher keine Kosten. Die Formulierung des Bundesfinanzministers verzerrt somit die reale Situation des Verbrauchers, der Journalist könnte dies kritisch hinterfragen.
Prof. Hans-Jürgen von Mengden, Mainz
Für Spekulationen
Die Spritpreise zu subventionieren, kann ich nur mit drastischen Worten kommentieren. Christian Lindner und die FDP handeln nach dem Motto: lieber Krieg in der Ukraine und staatliche Gelder für die Spekulationen und Extragewinne der Minerölkonzerne als Tempolimit und Energiesparen.
Karl Amannsberger, Berlin
Blinde Marktgläubigkeit
Wenn Marktgläubigkeit blind macht oder Lobbyismus den klaren Blick verstellt. Der Krieg in der Ukraine tobt, die Menschen dort leiden entsetzlich. Gleichzeitig steigen die Spritpreise in den Himmel. Die Erzählung entsteht, sie wird von den Medien fleißig verbreitet, der Krieg und unsere Abhängigkeit von russischen Einfuhren, seien die alleinigen Ursachen für den Preisanstieg. Im Ministerium von Herrn Lindner wird diese Erzählung unhinterfragt übernommen. Die Entwicklung wird bedauert und über Finanzspritzen für Spritfresser nachgedacht.
Der Rohölpreis sinkt sogar, die Preise an den Tankstellen nicht. Seltsam, denkt der Bürger. Herr Lindner bleibt bei seinem Aberglauben, der Krieg sei der Preistreiber und der ominöse Markt hätte keine andere Möglichkeit, als die Preise zu erhöhen. Nebenfrage: Wer ist das eigentlich, der Markt? Es gibt keine Analyse der echten Ursachen, der Zusammenhänge zwischen Krieg, Preisanstieg an den Tankstellen und den deutlich steigenden Erlösen der Mineralölkonzerne.
Herr Lindner bleibt in einer Logik gefangen, die belegen könnte, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Nur kostet der Aberglaube mit den Störchen nicht Milliarden von Steuergeldern und löst keine Steuergeschenke an Mineralölkonzerne aus.
Zum Glück gibt es hellsichtigere Ressorts, die erst eine Analyse der echten Ursachen für den Preisanstieg betreiben, ehe sie handeln. Danke an das Wirtschaftsministerium. Dort wird auch über sprit- und damit kostensparende Tempolimits nachgedacht. Beim Wirtschaftsminister, nicht beim Verkehrsminister, aber das ist eine andere Geschichte.
Norbert Schäfer, Köln
100 auf der Autobahn
An die Einsicht Einzelner zu appellieren, hat wenig Sinn. Die Zulassung von Pkws, die besonders viel Sprit verbrauchen, nimmt offenbar zu, deshalb muss der Staat Vorgaben machen. Ich frage mich, warum er ein probates Mittel nicht nutzt: Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 120 beziehungsweise 130 Stundenkilometer auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Dies ist in den Nachbarländern gang und gäbe. Das Tempolimit würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch unsere Unabhängigkeit von Russland befördern. Doch unser Verkehrsminister wird die Fahne des pervertierten Freiheitsbegriffs schwenken (und das wissenschaftlich widerlegte Argument anführen, dass das nicht viel Sprit spare). Deshalb wäre es mehr als naiv, den Vorschlag zu machen, der zeigen würde, dass Europa nicht nur re-, sondern auch proaktiv zu handeln imstande ist: Höchstgeschwindigkeit 100 (zumindest vorübergehend) auf allen Autobahnen in Europa. Das würde Sprit sparen.
Dr. Jürgen Kohls, Köln
Der richtige Zeitpunkt
Schöne, gute, richtige Appelle: Weniger Energie verbrauchen, mehr Fahrrad fahren - vielleicht nicht gerade auf der Autobahn, da würde ein Tempolimit helfen. So viele gute Gründe sprechen dafür, und nur ein einziger dagegen: die FDP. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür; der Zeitpunkt nie günstiger. Selbst der letzte testosterongesteuerte Hedonist hätte jetzt Verständnis, wo die Zwei vorm Komma auf die Tränendrüse drückt. Die Versorgungssicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel. Wann wacht Minister Wissing aus dem Tiefschlaf auf? Die FDP hat ohnehin Probleme, ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren. Warum nicht mal etwas Vernünftiges probieren?
Christian Bangert, Bielefeld
Steuer kommt von steuern
Eine Senkung oder Unterstützung des Benzinpreises ist eine völlig falsche Reaktion: Der hohe Preis bringt jetzt die gewünschte Lenkungswirkung: Eine Gesellschaft mit weniger Emissionen im Verkehr, die einzurichten wir uns nie getraut haben. Ein hoher Spritpreis hätte schon immer die Realität widergespiegelt - hohe Emissionen, Flächenbedarf, Stadtplanung... Dass das zu einer Mehrbelastung führen muss, stimmt nicht. Die Entlastung kann etwa bei der Lohnsteuer stattfinden. Unterm Strich haben die Haushalte gleich viel Geld - und sie können entscheiden, wofür sie es ausgeben möchten. "Steuer" kommt von steuern. Von allen politischen Maßnahmen haben sie die größte Lenkungswirkung. Haben wir denn keine Steuermänner oder -frauen mehr als Politiker oder Politikerinnen?
Markus Ott, Unterföhring
Einstieg für ökologischen Umbau
Dass Preise immer in Beziehung zu den aktuellen Einkommen gesetzt werden müssen, wird leicht übersehen. Ebenso der technische Fortschritt in Richtung sparsamere Motoren. Leider wird dieser weitgehend durch den Rebound-Effekt zunichtegemacht: Die Leute fahren mehr Kilometer, und die Autos werden schwerer (mit dem angeführten 5-Liter-Polo ist wohl nur eine Minderheit unterwegs).
Das soll aber nicht bedeuten, dass der Benzinpreis, wie mancherorts gefordert, gedeckelt oder das Autofahren noch mehr als bisher subventioniert werden müsste (etwa durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale). Vielmehr könnten die gegenwärtigen kriegs- und krisenbedingten Preiserhöhungen doch eine gute Einstiegsübung für das sein, was der nötige ökologische Umbau ohnehin dringend und dauerhaft erfordert: weniger Autos, weniger Autofahrten, etwa durch Umstieg aufs Fahrrad, den ÖPNV oder Fahrgemeinschaften, spritsparendes Tempolimit und warum nicht auch wieder autofreie Sonntage wie 1973? Alle wissen, dass solche Maßnahmen kommen müssen, um die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen. Aber kaum jemand hat den Mut auszusprechen, dass das ohne Opfer und Verzicht nicht gehen wird. Dabei jammern wir auf hohem Niveau...
Susanne Stein, Hamburg