Kommentar "Die Justiz muss ran" vom 6. Dezember und Kolumne "Ruhe bewahren?" vom 9. Dezember:
Ministerpräsident Höcke?
Durch den Beitrag von Norbert Frei ist mir erst klar geworden, wie nah der Faschist Björn Höcke seinem Ziel ist, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden. Dafür reicht es nach der Verfassung von Thüringen, wenn er im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält und die demokratischen Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Ist es eigentlich den Herren Merz und Söder und manchen Medienverantwortlichen klar, was sie damit anrichten können, wenn sie durch ständiges Ampel-Bashing und Verbreitung von dumpfen Forderungen und Botschaften dem Faschisten Höcke noch mehr Wähler zutreiben? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Wiederholt sie sich nach über 90 Jahren? Damals schaffte es die NSDAP erstmals, einen Regierungschef in Deutschland zu stellen. Vor diesem Hintergrund sollte ernsthaft erwogen werden, dem Vorschlag von Heribert Prantl zu folgen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 des Grundgesetzes für Herrn Höcke zu stellen oder nach dem Vorschlag von Ronen Steinke einen Antrag auf Verbot zumindest einzelner Landesverbände der AfD.
Winfried Wolf, Hamburg
Angebrachter Alarm
Natürlich sollte endlich Alarm geschlagen werden. Was muss denn noch passieren, bis die Landesverbände der AfD und deren politische Vertreter in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen endlich mit Verbotsverfahren belegt werden? Auch den Verbotsantrag der Bundespartei sollten die dafür zuständigen Organe (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) endlich auf den Weg bringen. Norbert Frei, Heribert Prantl, Ronen Steinke und viele andere haben dargelegt, dass man "ein Komplott gegen die Demokratie nicht einfach seinen Lauf nehmen lassen" kann. Wenn erst rechtsradikale Parlamentspräsidenten in den Ländern, Richter und Beamte an den Schalthebeln der Macht sind, ist es zu spät.
Richard Retsch, Nürnberg
Politik statt Alarm
Sehr geehrter Herr Professor Frei, um Ihre Frage zu beantworten: Nein, es gibt keinen Grund, endlich Alarm zu schlagen. Der wirkliche Erfolg der AfD liegt in zentralen Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre in der Energie-, der Migrations-, der Russland- und China-Politik und mündet in den jetzt aufkeimenden Problemen, die durch die Ampelkoalition verursacht wurden. Es ist bedauerlich, dass die Parteien nicht in der Lage sind, der AfD zu begegnen. Erschwerend kommt hinzu, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der AfD durch politische Äußerungen zusätzliches Munitionspotenzial bezogen auf seine Neutralität bietet. Nur durch eine Stärke des Staates sowie ein entschiedenes, geschlossenes Vorgehen und Auftreten auch in Migrations- und Sozialdebatten kann der AfD das Wasser abgegraben werden.
Jan-Patrick Jarosch, München
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