Ringen um Ende des Tarifkonflikts dauert an

Mainz (dpa/lrs) - Das Ringen um ein Ende des Tarifkonflikts bei den privaten Busfahrern in Rheinland-Pfalz dauert an. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) verwies am Freitag auf eine weiterhin ausstehende Beteiligung des Landes.

„Wir sehen uns als Arbeitgeber aktuell nicht in der Lage, mit der Gewerkschaft Verdi zu verhandeln, weil wir keinerlei neue Verpflichtungen eingehen können für unsere Betriebe, ohne dass die bereits vereinbarten und umgesetzten Verpflichtungen wie versprochen refinanziert werden“, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel.

Verdi-Sprecher Marko Bärschneider appellierte am Freitag erneut an die Arbeitgeber, unverzüglich Tarifverhandlungen aufzunehmen. Als „absolut letztes Mittel“ schloss er einen Streik nicht aus. „Wir wollen einen Streik mit aller Möglichkeit verhindern, deswegen haben wir die Schlichtung angerufen. Aber der Arbeitgeber muss reagieren.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht. Der Manteltarifvertrag der Branche wurde 2019 gekündigt, womit sich beide Parteien seit zweieinhalb Jahren im Konflikt befinden. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei einer Zusage der Landesregierung zur Refinanzierung der aktuellen Forderungen zu.

Nach Gewerkschaftsansicht würde die Zusage die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz auf ein ähnliches Lohn- und Gehaltsniveau heben wie in Hessen und Baden-Württemberg.