Die Schulreform in Hamburg, inzwischen das wichtigste Projekt der schwarz-grünen Landesregierung, bleibt bis auf weiteres Verhandlungssache. Am Dienstag trennten sich die Vertreter des Senats und der Regierungsfraktionen von CDU und GAL auf der einen sowie die Gegner von der Initiative "Wir wollen lernen" auf der anderen Seite mit dem Versprechen, sich am Freitag wiederzusehen. Dem Vernehmen nach gibt es neue Vorschläge, wie das Hamburger Schulgesetz zu retten sei, ohne dass es die Initiative in einem Volksentscheid zur Abstimmung stellt. Eine solche Urwahl im August wäre teuer und würde die Vorbereitungen auf das neue Schuljahr, das bereits nach den neuen Regeln ablaufen soll, kompliziert machen.
Es kommt Bewegung in die Verhandlungen
"Beide Seiten haben sich bewegt", sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft; ähnliches war auch von den Spitzen der Union und der Volksinitiative zu hören. Ungelöst ist aber weiter der zentrale Reformpunkt: Der Senat plant die flächendeckende und verbindliche Einführung der sogenannten Primarschule. Die soll die bisherige vierjährige Grundschule ablösen und durch sechsjähriges gemeinsames Lernen ersetzen. Die Initiative lehnt eine verbindliche Einführung dieser Schulform ab und hatte voriges Jahr 186.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Ihr Sprecher Walter Scheuerl sagte, man werde aber auch da "einen Weg finden".
Dem könnten sich beide Seiten dadurch angenähert haben, dass die Regierungsseite ihr Angebot für eine "Entschleunigung" des Reformprozesses konkretisiert hat. Nicht alle Schulen auf einmal könnten demnach in Primarschulen umgewandelt werden und der Prozess könnte zudem einer Qualitätskontrolle durch eine Expertenkommission unterzogen werden. Wie so ein Gremium aussehen könnte, darüber sollen sich die Parteien angenähert haben. Ansonsten vereinbarten sie Stillschweigen bis Freitag.
Kompromiss nach hinten
Für Verstimmung beim Moderator des Schlichtungsverfahrens, dem Unternehmer Michael Otto, soll indes ein als "Kompromissvorschlag" tituliertes Papier der Hamburger Handelskammer gesorgt haben. Es greift als Acht-Punkte-Plan vor allem die Position der Reformgegner auf und falle sogar hinter die bisherigen Gesprächsergebnisse zurück, beschwerten sich Verhandlungsteilnehmer. In mehr als 40 Gesprächsterminen mit allen Beteiligten hatte Otto die jetzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern erst möglich gemacht.
Weil inzwischen Zeitdruck entsteht, soll bereits jetzt ein Änderungsgesetz zum Schulgesetz vorbereitet werden. Ohne diesen Vorgang, sagte Initiativen-Sprecher Scheuerl, sei ein Volksentscheid unvermeidlich.