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Soziale Netzwerke im Job:Gehen Sie immer von einem Verbot aus

Ein heißes Eisen sind soziale Medien auch dann, wenn im Betrieb keine klare Reglung existiert. "Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass er den betrieblichen Internetzugang und damit auch Social-Media-Anwendungen für private Zwecke nutzen darf. Er sollte daher immer von einem Verbot ausgehen, wenn die private Nutzung nicht erlaubt ist oder zumindest ausdrücklich geduldet wird", sagt Brügger. "Wer Probleme im Arbeitsverhältnis vermeiden möchte, sollte es bleiben lassen." Habe der Chef einen Mitarbeiter auf dem Kieker, werde er genau hier nach Fehlverhalten suchen.

Arbeitnehmer sollten das Twittern, Posten und Liken daher besser in ihre Freizeit verschieben. Denn außerhalb der Arbeitszeit darf der Chef die private Nutzung der Angebote nicht verbieten. "Was nach Feierabend stattfindet, fällt in den Privatbereich, darauf hat der Arbeitgeber keinen Zugriff", sagt Scholle. Das gelte aber nur, solange sich durch die private Nutzung keine negativen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ergeben: "Beleidigungen und Schmähkritik gehen daher nicht."

Selbst gutgemeinte Werbung kann nach hinten losgehen

Dass allerdings auch gut gemeinte Posts nach hinten losgehen können, zeigt der Fall eines Autohaus-Mitarbeiters, der auf seiner privaten Facebook-Seite die Angebote seines Arbeitgebers bewarb und seine dienstliche Telefonnummer darunter stellte. Sein Chef wurde wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt (Landgericht Freiburg, 4. November 2013, Az.: 12 O 83/13). "Die Social-Media-Nutzung durch Arbeitnehmer kann für den Arbeitgeber ein erhebliches Haftungsrisiko begründen", sagt Michaela Berger, Fachanwältin für IT-Recht bei Röhl, Dehm und Partner in Augsburg. "Das Verhalten des Mitarbeiters wird dem Arbeitgeber zugerechnet, und zwar selbst dann, wenn er von den Aktivitäten keine Kenntnis hat."

Der Trend geht derweil in eine andere Richtung: Arbeitnehmer sollen gezielt für Social-Media-Aktivitäten des Arbeitgebers eingesetzt werden. Denn nichts ist günstiger und effektiver, als potenzielle Kunden direkt in sozialen Netzwerken anzusprechen.

Juristen sehen das allerdings kritisch. "Hat die Social-Media-Pflege nichts mit der eigentlichen Tätigkeit des Mitarbeiters zu tun, darf der Arbeitgeber die Nutzung auch nicht verlangen", sagt Arbeitsrechtler Scholle. Anders könne das nur für einige wenige Tätigkeiten aussehen, bei denen es gerade auf den Außenauftritt des Mitarbeiters ankommt wie beispielsweise im Marketing, im Vertrieb oder in der Öffentlichkeitsarbeit.

Aber auch hier ist nicht alles erlaubt: "Handelt es sich um einen Social-Media-Account des Unternehmens, kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, der Stellenbeschreibung oder einer Richtlinie regeln, wie dieser Account vom Mitarbeiter zu pflegen und zu verwalten ist", sagt IT-Rechts-Expertin Berger. Der Mitarbeiter handelt dann im Auftrag und im Namen des Arbeitgebers. "Geht es dagegen um einen privaten Account, würde eine solche Verpflichtung sehr tief in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifen, sie wäre unwirksam", sagt Berger. Dabei spielt es nach Ansicht der Juristen keine Rolle, ob der Chef die Nutzung des privaten Accounts per Weisungsrecht verlangt oder sogar in den Arbeitsvertrag hineinschreibt. Mitarbeiter gegen Willen privat als Markenbotschafter einzusetzen, geht nicht.

© SZ vom 12.09.2015/chwa
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