Religionsfreiheit am Arbeitsplatz Der Islam wird als störend betrachtet

Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion.

Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Bedeutung kaum überschätzen. Es sind Leitentscheidungen gegen die Religionsfreiheit. Es sind Entscheidungen, die versuchen, das Bekenntnis zur Religion am Arbeitsplatz tunlichst zu unterbinden. Sie laufen darauf hinaus, dass das Kopftuch am Arbeitsplatz verboten werden kann.

Die Richter haben die Grundregeln für ein Verbot formuliert, die nicht schwer zu erfüllen sind. Das heißt: An der Kasse im Supermarkt, an der Rezeption des Hotels und am Empfang des Konzerns wird man künftig kaum noch Frauen mit Kopftüchern finden, weil sich die Konventionen der Mehrheitsgesellschaft durchsetzen werden. Das kann dazu führen, dass muslimische Frauen aus der Arbeitswelt hinausgedrängt werden.

Religionsfreiheit Deutsche Firmen verzichten auf Richtlinien zum Tragen von Kopftüchern
Religionsfreiheit

Deutsche Firmen verzichten auf Richtlinien zum Tragen von Kopftüchern

Daran wollen die Unternehmen auch festhalten, obwohl das manchmal unschöne Konsequenzen hat.   Von Alexander Hagelüken, Michael Kläsgen und Katharina Kutsche

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Die Urteile des EU-Gerichtshofs behandeln das Tragen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen ganz generell, gelten also für alle Religionen und Weltanschauungen; praktische Bedeutung haben die Urteile in erster Linie für das Bekenntnis zum Islam. Warum? Die Kippa wird am Arbeitsplatz selten getragen. Männer oder Frauen in Ordenstracht findet man nicht einmal mehr in christlichen Krankenhäusern; und Kreuze, die als Schmuck am Arbeitsplatz getragen werden, springen selten ins Auge. Kopftücher schon.

Es handelt sich um ein kleines Stück Stoff; dieses Stück Stoff verhüllt nicht das Gesicht, es dient nicht der Verschleierung; es ist nur ein Symbol. Aber dieses ist in den vergangenen Jahren mächtig aufgeladen worden. Darauf reagieren die EU-Richter. Sie stellen nicht die Frage, wie es so weit gekommen ist. Sie stellen fest, dass es so ist.

Das Kopftuch hat, positiv für die einen, negativ für die anderen, Bekenntniskraft. Die Richter akzeptieren es, wenn diese Bekenntniskraft in Privatunternehmen als Störung empfunden wird; die Störung soll beseitigt werden können. Nach diesen Urteilen kann man den Satz von Anatole France neu formulieren: "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit", so schrieb der Dichter vor 120 Jahren, "verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen." Auf heute umgeschrieben: Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Christen, Atheisten und Muslimen gleichermaßen, ein Kopftuch zu tragen. Entscheidend für die EU-Richter war die unternehmerische Freiheit, die für wichtiger gehalten wurde als die Religionsfreiheit.