Wie groß müssen Menschen sein, um den deutschen Rechtsstaat zu repräsentieren? Diese Frage handhabt beinahe jedes Bundesland anders - und sie ist immer wieder Streitthema vor Gericht. In Nordrhein-Westfalen, wo für angehende Polizeibeamte eine Mindestgröße von 1,63 Metern gilt, haben nun drei teils minimal kleinere Frauen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Niederlage erlitten.
Die Mindestgröße für Polizeibeamte von 163 Zentimetern ist laut Gerichtsentscheid rechtens. Das OVG in Münster wies in einer Grundsatzentscheidung die Klagen der drei Frauen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve zurück. "Dem Dienstherrn stehe ein Gestaltungsspielraum zu", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Und: "Nach einer umfassenden Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes sei erst ab einer Größe von 163 cm gesichert von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen."
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Ein Dokument nennt abwegige Gründe, weshalb Polizisten in NRW mindestens 1,63 Meter groß sein sollten. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss die Mindestgröße heute erneut verhandeln.
Besagte Untersuchung hätte das Land NRW gerne geheim gehalten, der SZ liegen die Dokumente jedoch vor. Darin werden Menschen unter 1,63 Metern mit teils recht fragwürdigen Argumenten vom Polizeidienst ausgeschlossen. So müssten sie bei einer Wohnungsdurchsuchung etwa unter Umständen auf Stühle klettern oder könnten beim Versuch, eine brennende Person zu löschen, über die Löschdecke stolpern.
Ein großes Problem der in NRW festgelegten Mindestgröße negiert das Gericht außerdem: 1,63 Meter gelten sowohl für Männer wie auch für Frauen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass letztere die Mindestgröße nicht erreichen, aber deutlich höher ist, fühlen sich Bewerberinnen diskriminiert. Das OVG findet: "Dass damit wegen der unterschiedlichen durchschnittlichen Körpergrößen mehr Frauen als Männer vom Polizeidienst ausgeschlossen würden, sei wegen des legitimen Zwecks gerechtfertigt, die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Polizeivollzugsdienstes und damit die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen staatlichen Einrichtung zu sichern." Kurzum: Wer unter 1,63 Meter groß ist, hat Pech gehabt.
Das gilt auch für die drei Klägerinnen. Sie müssen ihre bereits gestartete Ausbildung zu Polizeibeamtinnen abbrechen. Die Zulassung unter Vorbehalt des Landes hatten die Frauen per Gerichtsentscheidung erstritten. An den Verwaltungsgerichten des Landes sind noch zahlreiche vergleichbare Klagen anhängig.
