Polizei in NRW Internes Papier rechtfertigt Diskriminierung

Erfolgreich auf gemischter Streife: Bei der Bundespolizei müssen Frauen keine Normgröße erfüllen.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Kleine Menschen haben im Bewerbungsprozess für den Polizeidienst in NRW mit Diskriminierung zu kämpfen.
  • Das legt ein interner Bericht nahe, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
  • In dem Papier rechtfertigt ein Landesamt die Mindestgröße für Polizistinnen und Polizisten mit teils abwegigen Argumenten.
Von Larissa Holzki

Sie müssten bei einer Wohnungsdurchsuchung auf einen Stuhl klettern, um auf die Schränke zu gucken. Und bei dem Versuch, eine brennende Person zu löschen, könnten sie über die Löschdecke stolpern. Mit diesen Argumenten versucht Nordrhein-Westfalen, sich gegen die Einstellung von kleineren Polizisten zu wehren. Sie stehen in einem Bericht, auf dessen Grundlage das Oberverwaltungsgericht in Münster an diesem Donnerstag entscheiden soll, ob drei Frauen aufgrund ihrer geringen Größe als Polizistinnen ungeeignet sind. Der Bericht liegt der Süddeutschen Zeitung  vor.

Augenscheinlich geht es in dem Streit nur um Zentimeter. Die drei Klägerinnen sind 1,61 und 1,62 Meter groß, die Mindestgröße für den Polizeidienst in NRW beträgt 1,63 Meter. Tatsächlich geht es um größere Fragen: Wer soll den Staat und seine Leistungsfähigkeit repräsentieren? Wer kann für Sicherheit und Ordnung sorgen? Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Fünftel aller Frauen dazu grundsätzlich nicht geeignet, weil sie zu klein sind.

Dass sich die Betroffenen - vereinzelt sind es auch Männer - damit nicht abfinden können, liegt auch an der scheinbaren Willkür, mit der gemessen wird. Mehrere Länder und die Bundespolizei haben die Mindestmaße zuletzt abgeschafft, Hamburger Polizisten dürfen drei Zentimeter kleiner sein als ihre Kollegen in NRW. In Bayern liegt die Messlatte mit 1,65 Metern zwar hoch. Fitte Bewerber werden aber auch eingestellt, wenn sie kleiner sind. Oft hängt es von der Bewerberzahl ab, ob ein Land Kandidaten ausschließt.

Richter in NRW wollten deshalb genauer wissen, für welche Polizeiaufgaben die Größe relevant ist und unterhalb welcher Körpergröße sie nicht zu erfüllen sind. Denn über die Frage, wer ein öffentliches Amt bekleiden darf, soll nach dem Grundgesetz nur die Eignung entscheiden.

Papier soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen

Seit das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen seinen Bericht vorgelegt hat, ist die einheitliche Mindestgröße für Frauen und Männer im Polizeidienst des Landes rechtsverbindlich. Zuvor hatten die drei Klägerinnen in erster Instanz noch recht bekommen. Doch zwischenzeitlich konnte eine Arbeitsgruppe just die Größe als kritisch identifizieren, die sich das Land zuvor ausgedacht hatte: "Im Bereich einer Körpergröße von 162,9 cm bis 160 cm sind bereits Einschränkungen festzustellen, die nicht hinnehmbare Risiken für die dauerhafte Aufgabenwahrnehmung einerseits, als auch Gefahren für Leib und Leben der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten andererseits bergen", heißt es in dem Bericht.

Trotzdem hätte das Land NRW ihn gerne geheim gehalten. Und das, obwohl Polizisten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern demnach großer Gefahr ausgesetzt sein müssten.

Die Begründungen sind nämlich umstritten. "Mich erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit dort strikt biologisch und zum Teil auch diskriminierend argumentiert wird, warum große Menschen kleineren überlegen sind", sagt der Polizeiforscher Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg. "Die wollen einfach keine kleinen Leute in der Polizei und versuchen mit scheinbar rationalen Argumenten, das zu begründen." So sei die Begründung, Polizeiketten würden bei Demonstrationen regelmäßig an der Stelle mit den kleinsten Polizisten durchbrochen, ein "Mythos", sagt Behr.