Stuttgart (dpa/lsw) - Der im Amt bestätigte Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann, hat Grün-Schwarz zu einer arbeitnehmerfreundlicheren Politik aufgefordert. Die Landesregierung müsse sich für mehr Tarifbindung und eine Stärkung der Mitbestimmung einsetzen, sagte Kunzmann am Samstag auf der DGB-Bezirkskonferenz in Stuttgart. Der 61 Jahre alte IG-Metaller bleibt für weitere vier Jahre Landeschef des DGB. Der gebürtige Pforzheimer erhielt bei der Wahl 92 Ja-Stimmen - das waren 100 Prozent.
Konkret beklagte Kunzmann, dass die Landesregierung etwa bei der Vergabe von Aufträgen nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zum Maßstab nehme. „Das ist bei den hohen Lebenshaltungskosten im Land viel zu wenig. Beschäftigte stehen bei Grün-Schwarz nicht im Fokus“, kritisierte er. Trotz der hervorragenden Wirtschaftslage spürten nicht alle Beschäftigten den Aufwind. „Für 40 Prozent der Beschäftigten hat sie sich sogar deutlich verschlechtert. Ihre realen Bruttolöhne sind niedriger als vor 20 Jahren.“
Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im Südwesten sei durch Tarifverträge geschützt, kritisierte Kunzmann. Die Entgelte in Betrieben ohne Tarifbindungen lägen 20 Prozent unter dem Durchschnitt. „Prekäre Beschäftigung nimmt auch im wohlhabenden Baden-Württemberg stetig zu. Mittlerweile sind fast zwei Millionen Menschen im Land atypisch beschäftigt: Teilzeit, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung. Jede vierte Frau im Land hat nur einen Minijob“, sagte Kunzmann.
Digitalisierung, Elektromobilität und die Energiewende stellten die Wirtschaft im Land vor tiefgreifende Veränderungen, sagte Kunzmann. „Die Beschäftigten müssen fit gemacht werden für die neuen Aufgaben.“ Der DGB mache sich deshalb für einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung stark.
Immer wieder forderten Redner auf der Bezirkskonferenz vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. So solle es für Arbeitnehmer mehr Verlässlichkeit bei der eigenen Lebensplanung geben. Innenminister Thomas Strobl, der auch CDU-Landeschef und -Bundesvize ist, sagte, dass er die Anregungen des Gewerkschaftertreffens mit zu den Sondierungsverhandlungen nach Berlin nehmen werde. Strobl sollte dort für die Union am Sonntag den Bereich Wirtschaft verhandeln.
Ob die Union auf die auch von Sondierungspartner SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen eingehe für eine große Koalition, wollte Strobl nicht sagen. Es gebe auch in der Union Befürworter und Gegner, meinte er. Auf der DGB-Konferenz in Stuttgart gab es Forderungen, zunächst wenigstens im öffentlichen Dienst auf befristete Verträge zu verzichten.
„Wir haben uns vorgenommen, bis in einer Woche mit den gesamten Koalitionsverhandlungen fertig zu sein“, sagte Strobl. Demnach soll es am Samstag oder Sonntag Ergebnisse geben. „Das ist das Ziel.“
In Baden-Württemberg vertritt der DGB die Interessen von rund 812 000 Gewerkschaftsmitgliedern. Auf der Bezirkskonferenz legten die Delegierten die politschen Ziele der kommenden vier Jahre fest, darunter die soziale Gestaltung des Strukturwandels im Land und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Zur stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden wurde Gabriele Frenzer-Wolf (54) gewählt - mit 95,5 Prozent der Stimmen. Die nächste Bezirkskonferenz ist 2022.