Kiel: Gewerkschaften demonstrieren gegen geplantes Vergaberecht

Kiel (dpa/lno) - Der DGB und das Bündnis eine Welt wollen am Donnerstag vor dem Kieler Landtag gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstrieren. Sie kritisieren, dass bei der Novelle die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit entfallen soll. Das sei "ein Schlag gegen das, was man "Gute Arbeit" nennt", sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. "Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben." Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürften keine Zukunft haben. Laut dem von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Ende März vorgelegten Gesetzentwurf müssen Nachhaltigkeitsaspekte bei Vergaben der öffentlichen Hand im Norden künftig nicht mehr zwangsläufig berücksichtigt werden.

Kiel (dpa/lno) - Der DGB und das Bündnis eine Welt wollen am Donnerstag vor dem Kieler Landtag gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstrieren. Sie kritisieren, dass bei der Novelle die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit entfallen soll. Das sei „ein Schlag gegen das, was man „Gute Arbeit“ nennt, sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. „Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben.“ Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürften keine Zukunft haben. Laut dem von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Ende März vorgelegten Gesetzentwurf müssen Nachhaltigkeitsaspekte bei Vergaben der öffentlichen Hand im Norden künftig nicht mehr zwangsläufig berücksichtigt werden.