Einigung vor Arbeitsgericht Post will Zustellerin nach 88 Zeitverträgen übernehmen

Briefträgerin bei der Post: Nach 88 Zeitverträgen kommt der unbefristete Arbeitsvertrag.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Eine Briefträgerin arbeitet seit 1997 für die Post - immer wieder befristet angestellt. Als sie gehen soll, klagt sie. Und bekommt vor Gericht ein lang ersehntes Angebot.

Mal habe sie zwei Wochen, mal ein halbes Jahr arbeiten dürfen: Nach insgesamt 88 Zeitverträgen über eine Dauer von 17 Jahren soll eine Postbotin jetzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen. Der Prozess um eine Klage der Frau aus Mecklenburg-Vorpommern endete am Arbeitsgericht Schwerin mit einem Vergleich.

Die Post AG bietet der Klägerin ein unbeschränktes Arbeitsverhältnis ab 1. Juli an. Die Zustellerin hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil ihr nach wiederholten Befristungen seit 1997 ein Anschlussvertrag im April versagt worden sei. Der nun vereinbarte Vergleich kann von beiden Seiten bis zum 25. Juni widerrufen werden.

Das Angebot zur Güte von der Deutschen Post überraschte die Klägerin und ihren Anwalt. Damit habe er nicht gerechnet, sagte der Jurist. Die Prozessbevollmächtigte des Bonner Konzerns bot der ehemaligen Mitarbeiterin einen unbefristeten Vertrag über 38,5 Wochenstunden an. Die Post verzichte auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Die Betriebszugehörigkeit der Frau solle allerdings nicht seit 1997, sondern erst seit März 2009 anerkannt werden. Grund seien mehrjährige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin hatte diese mit Elternzeiten für ihre Kinder begründet.

Die Zustellerin sagte nach dem knapp 30-minütigen Termin, sie könne es noch gar nicht begreifen, dass sie wieder arbeiten dürfe. Allerdings ist der Arbeitsort in dem Angebot nicht festgelegt. Sei er für seine Mandantin nicht annehmbar, müsse er die Einigung widerrufen, sagte der Anwalt.

Post verteidigt flexiblen Personaleinsatz

Die Post sieht sich wegen ihrer Personalpolitik nicht in der Defensive - ein gewisses Maß an Befristungen sei nötig. Ein Sprecher sagte, dass etwa 90 Prozent der Briefzusteller unbefristet beschäftigt seien. Aber: "Die übrigen zehn Prozent sind für uns ein Mittel, einen flexiblen Personaleinsatz zu handhaben."

Verdi-Vertreter Lars-Uwe Rieck schränkt die Hoffnung auf einen Präzedenzfall ein: "Mit dem schnellen Angebot zur Güte betreibt die Post nur Schadensvermeidung, indem sie in einem Einzelfall einknickt." Anders als ein Urteil habe die gütliche Einigung keine Ausstrahlung auf andere Fälle. "Sie ist allenfalls ein erster kleiner Etappensieg."

Mehr als 13 200 Postmitarbeiter seien bundesweit befristet beschäftigt, fast elf Prozent der Belegschaft. Ihre Zahl nimmt laut Verdi zu.

In Deutschland steigt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge seit langem. In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich mehr als verdreifacht und ist auf 2,7 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Das ging vor kurzem aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervor.