Chronisch krank im Job Wer ist behindert, wer krank?

Dennoch tun sich Gerichte derzeit mit einer klaren Abgrenzung zwischen chronischer Krankheit und Behinderung schwer. "Denn eine chronische Krankheit als solche ist kein Diskriminierungsgrund nach dem AGG", sagt Manfred Schmid, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Pinsent Masons in München. Sofern die chronische Krankheit nicht den Grad einer Behinderung erreiche, blieben die Betroffenen bislang vielfach ungeschützt. Doch in der Rechtsprechung setzt gerade ein Umdenken ein.

So hat der Europäische Gerichtshof seit 2013 in verschiedenen Entscheidungen klargestellt, dass eine Behinderung auch dann vorliegen kann, wenn die Einschränkung, unter der die Person leidet, sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen Teilhabe am Berufsleben hindert. Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2013 in einem Fall entschieden, dass eine symptomlos verlaufende HIV-Infektion mit einem Grad der Behinderung von zehn unter den Behinderungsbegriff des AGG zu fassen ist. Das hatte zur Folge, dass die ausgesprochene Kündigung im konkreten Fall wegen verdeckter Ungleichbehandlung nach dem AGG unwirksam war (19.12.2013, Az: 6 AZR 190/12).

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Es geht auch anders: In Deutschland wird Diskriminierung aufgrund des Gesundheitszustands nicht ausdrücklich vom Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfasst. Das ist in vielen Ländern anders. Die Anknüpfungspunkte sind dabei ganz verschieden. In Frankreich und Kanada gibt es beispielsweise ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Krankheit. Tschechien und Ungarn setzen dagegen bei der Gesundheit oder dem Gesundheitszustand an. Die Niederlande, Portugal und Rumänien schützen wiederum explizit Menschen mit einer chronischen Krankheit vor Benachteiligung. In einigen Ländern fallen einzelne Krankheiten auch unter den Begriff der Behinderung. So gelten etwa in Großbritannien Krebs, Multiple Sklerose und eine HIV-Infektion ausdrücklich als Behinderung. Nicht alle chronischen Leiden finden hier Erwähnung, sie werden aber implizit erfasst. Auch Kanada, die Schweiz und Frankreich beziehen chronische Krankheiten beim Begriff der Behinderung indirekt mit ein. Darüber hinaus erfassen Frankreich, Kanada, die Niederlande und die Schweiz "chronische Krankheit" als eigenständige ungeschriebene Benachteiligungskategorie im Rahmen einer offenen Liste von Diskriminierungsverboten. Ina Reinsch

In Zukunft kommt es auf den Einzelfall an

"Das Wegweisende an diesen Urteilen ist, dass die Gerichte den Begriff der Behinderung nicht mehr so stark an der Person festmachen, sondern ihren Blick mehr auf die Umwelt richten", sagt Bernhard Franke, Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten und Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Bestünden hier Barrieren, die zu einer mangelnden Teilhabe des erkrankten Menschen führen, könne das in einer Behinderung münden. Anwalt Schmid sagt: "In Zukunft wird es hier ganz stark auf eine Betrachtung des Einzelfalls ankommen. Krankheiten, die zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung führen, könnten im Prinzip für eine Behinderung ausreichen."

Schmid macht allerdings auch deutlich, dass es eine geänderte Rechtslage in Bezug auf die Kündigung chronisch Kranker als solche nicht gibt. "Beachtet der Arbeitgeber die von der Rechtsprechung für krankheitsbedingte Kündigungen aufgestellten Voraussetzungen, kann er einem chronisch Kranken nach wie vor kündigen." Allerdings werde er in Zukunft im Einzelfall prüfen müssen, ob die chronische Krankheit als Behinderung im Sinne des AGG angesehen werden könne und die Kündigung unter diesem Gesichtspunkt sachlich gerechtfertigt sei, erklärt Arbeitsrechtler Schmid.

Zwischenzeitlich gab es dezente politische Bestrebungen, das AGG entsprechend zu ändern und chronische Krankheiten ausdrücklich unter seinen Schutz zu stellen. Sie scheiterten jedoch, da der Gesetzgeber durch die aktuellen Urteile offenbar keinen Regelungsbedarf mehr sieht.

"Zum Kämpfen hatte ich keine Kraft"

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert dennoch eine explizite Aufnahme chronischer Krankheiten ins Gesetz. "Das würde der Rechtssicherheit dienen und vermeiden, dass es Entscheidungen nur für einzelne Fällen gibt", sagt Franke. Er hält es für wünschenswert, dass sich mehr Betroffene von den bisherigen Urteilen ermutigen lassen und zur Wehr setzen.

Judith Sommer hat das nicht getan. "Zum Kämpfen hatte ich keine Kraft", sagt sie. Was bleibt, ist nicht nur ein bitterer Nachgeschmack, sondern auch die Ungewissheit um ihre berufliche Zukunft. Sie ist ehrgeizig, möchte weiterkommen, vielleicht einmal Schulleiterin werden. Doch mit der schlechten Beurteilung ist das fraglich. Zumindest eines hat sie inzwischen gelernt: "Ich habe jetzt den Mut, auch mal einen Tag krank zu sein."

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