Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) fordert eine schnelle Neuregelung der Hartz-IV-Sanktionen. Glawe einigte sich mit seinen Unions-Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern auf Eckpunkte einer möglichen Regelung, wie das Arbeitsministerium am Montag in Schwerin mitteilte.
Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Anfang November, wonach die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das neue Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt.
Das Positionspapier der Unions-Minister sieht unter anderem vor, dass bei den Sanktionen nicht anhand des Alters differenziert werden soll. „Es geht darum, eine Lösung zu finden, die unabhängig vom Alter und am Ende verfassungssicher ist“, sagte Glawe in einer Mitteilung.
2018 wurden rund 25 000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Nordosten verhängt. Bei gut drei Viertel der Fälle waren Terminversäumnisse Grund für die Strafmaßnahmen.
Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II. Einmal verhängt, gilt eine Sanktion immer drei Monate. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 432 Euro im Monat.