Düsseldorf (dpa/lnw) - Langzeitarbeitslose brauchen in Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen der SPD-Opposition etwa 15 000 Stellen in einem staatlich geförderten „sozialen Arbeitsmarkt“. Bis April seien aber erst knapp 4000 Langzeitarbeitslose in NRW über das zu Jahresbeginn gestartete Arbeitsmarkt-Instrument eingestellt worden, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Landesregierung darf sich auf den Zahlen nicht ausruhen.“
Über das Programm des Bundesarbeitsministeriums erhalten Unternehmen zwei Jahre lang 100 Prozent Lohnzuschuss, wenn sie jemanden sozialversicherungspflichtig beschäftigen, der zuvor mehr als sechs Jahre lang auf Arbeitslosengeld angewiesen war. Während der maximal fünf Jahre umfassenden Gesamtförderungsperiode verringert sich der Zuschuss für jedes weitere Jahr. Kapteinat forderte die CDU-geführte Landesregierung auf, im Bund Einfluss zu nehmen, um den Fördertopf für den sozialen Arbeitsmarkt besser auszustatten.
Darüber hinaus appellierte die SPD-Politikerin an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sich über den Bundesrat für 12 Euro Mindestlohn stark zu machen. Dies müsse jetzt sofort durchgesetzt werden, nicht erst in ein paar Jahren. In seinen Reden komme Laumann fast wie ein sozialdemokratischer Arbeitsminister daher, stellte Kapteinat fest. „Im Handeln bleibt er aber dahinter zurück.“
Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bei 9,19 Euro. Eine Verordnung der Bundesregierung sieht vor, ihn ab Januar 2020 nur leicht auf 9,35 Euro anzuheben.