Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte über einen Bundesratsvorstoß der Landesregierung zum Thema Arbeitszeiten hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den grünen Koalitionspartner ermahnt. „Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). CDU und Grüne hatten sich 2016 zum Ziel gesetzt, auf Bundesebene „die Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation und Arbeitszeitregelung praxistauglicher und flexibler zu gestalten. Bei der Arbeitszeitgesetzgebung soll die Möglichkeit von Bereichsausnahmen in Land-, Forstwirtschaft und Gastronomie geprüft werden.“
Das Staatsministerium sei bereit, Gespräche zu führen, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums gingen jedoch weit über den Koalitionsvertrag hinaus und würden daher auch nicht die Leitlinie bei Gesprächen darstellen. Laut den Plänen der CDU soll unter anderem die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden ausgeweitet werden. Bisher sind es zehn Stunden. Dabei wird die Wochenarbeitszeit auf 54 Stunden begrenzt. Das Papier hatte für Kritik aufseiten der Gewerkschaften gesorgt. Aber auch die Grünen-Fraktion lehnte das Papier ab.
Vor gut zwei Wochen war nach einer Veranstaltung des Gastronomieverbands Dehoga bekannt geworden, dass Hoffmeister-Kraut eine Bundesratsinitiative anpeilt. Da sei sie „seit Längerem im Austausch mit anderen Bundesländern“, sagte sie nun in dem Interview. Dass das von ihr und der CDU-Fraktion ausgehandelte Eckpunktepapier vor einer Einigung mit den Grünen bekannt wurde, bedauere sie. „Mein Plan war, die Positionen der Landesregierung festzuzurren, bevor die öffentliche Diskussion geführt wird“, sagte die Ministerin weiter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich aber öffentlich schon früh zugunsten einer Flexibilisierung positioniert. „Daher müssen wir die Debatte führen.“