Schwerin (dpa/mv) - Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten wächst der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus den eigenen Reihen. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat jetzt gefordert, dass Paketdienste haften sollen, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese keine Sozialabgaben zahlen.
Damit liegt Glawe auf einer Linie mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Altmaier hingegen hat bisher Forderungen nach der sogenannten Nachunternehmerhaftung zurückgewiesen. Die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden, argumentierte er. Müssten sie für ihre Subunternehmer einstehen, gingen sie ein hohes Risiko ein. Kramp-Karrenbauer will nun im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag einen Kompromissvorschlag beraten.
Parallel laufen auch im Bundesrat Bemühungen zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Paketboten. Glawe kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern die Initiative des Landes Niedersachsen für die Nachunternehmerhaftung unterstützen werde. Mit Altmaier führe er Gespräche zum Thema.
„Wir erhoffen uns einen erheblichen Effekt aus der Nachunternehmerhaftung“, betonte Glawe. Es gehe nicht an, dass Subunternehmer, die von größeren Logistik-Unternehmen mit Zustellleistungen beauftragt werden, gesetzliche Standards untergraben. Und es dürfe nicht sein, dass Auftraggeber dieser Subunternehmen so tun, als wüssten sie davon nichts.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es laut Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr 287 Post-, Kurier- und Expressdienste mit zusammen rund 6650 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.