Kiel/Rostock (dpa/lno) - Schleswig-Holstein hat einen bundesweiten Vorstoß für bessere Arbeitsbedingungen für osteuropäische Beschäftigte in der Fleischindustrie gestartet. „Derzeit besteht die Gefahr, dass einige Unternehmen gering bezahlte Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern einsetzen und dabei Regelungslücken ausnutzen, um deutsches Arbeitsschutzrecht zu umgehen“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Antrag wollen die Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern auf ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Rostock diskutieren.
Dabei geht es um die Schließung von Regelungslücken im Arbeitsschutz, bei der Arbeitszeiterfassung und der Unterbringung. „Die Regeln einer sozialen Marktwirtschaft müssen für alle Marktteilnehmer gelten“, sagte Garg. Die Umgehung von Arbeitsschutzrecht gefährde nicht nur Beschäftigte, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, die Arbeitsschutzvorgaben einhielten. „Es darf nicht sein, dass die Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens von der Findigkeit seiner Rechtsabteilung abhängt, die Regelungslücken ausnutzt.“