Kiel (dpa/lno) - Mit Äußerungen zum Mindestlohn in Schleswig-Holstein hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den grünen Koalitionspartner verärgert. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag in Berlin erklärt, mit Billigung der Koalitionspartner werde der für öffentliche Aufträge geltende Mindestlohn von 9,99 Euro verschwinden. Darüber berichtete das „Flensburger Tageblatt“ (Freitag). Die Grünen widersprachen: „Wir Grüne sind stark irritiert über die Äußerungen zu den Mindestlöhnen in Schleswig-Holstein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Rasmus Andresen. Schließlich pfiff die FDP-Fraktion ihren Minister zurück.
Die aufgekommene Verwirrung möge der Komplexität des Themas geschuldet sein, meinte der Grüne Andresen zunächst. „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Landesmindestlohn in den Bundesmindestlohn überführt wird“, erläuterte Andresen. „Der Vergabemindestlohn, der bei öffentlicher Auftragsvergabe Grundlage ist, ist davon nicht betroffen.“ Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen ein wichtiges politisches Ziel, um Armut zu verhindern, betonte Andresen.
Nachdem der Ärger mit Kritik aus der Opposition weiter aufkochte, griff die FDP-Landtagsfraktion ein und verweigerte ihrem Minister die Gefolgschaft. „Zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Höhe von 9,99 Euro haben wir nichts gesondert vereinbart, so dass fest davon auszugehen ist, dass dieser kalkulatorische Mindestlohn nicht angefasst wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher, Christopher Vogt. Es werde also niemand schlechter gestellt, sondern lediglich mehr Übersicht bei den gesetzlichen Mindestlöhnen geschaffen.
„Lars Harms kann sich seine abgestandenen Vorurteile also an den Hut stecken und von seiner nordfriesischen Palme wieder runterkommen“, sagte Vogt. Der SSW-Fraktionschef hatte erklärt, dass „die Belange des „kleinen Mannes“ traditionell unterm Radar der FDP fliegen. Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Baasch sah Chaos in der Koalition und vermutete, der Wirtschaftsminister könne den landeseigenen Mindestlohn und den Vergabemindestlohn verwechselt haben. Das war aber offenkundig nicht der Fall. Nur will die FDP-Fraktion ihrem Minister eben nicht folgen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und FDP vereinbart, den landesgesetzlichen Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren und bis 2019 auslaufen zu lassen, weil laut Vogt der bundesgesetzliche Mindestlohn bis dahin aller Voraussicht nach auf dem gleichem Niveau oder höher liegen wird. Der Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein anderer.
„Es ist das gemeinsame Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen“, sagte Vogt. Dazu gehöre ein konsequenter Abbau von unnötiger Bürokratie. „Wir werden ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen wieder besser ermöglicht.“