Berlin (dpa/bb) - 1000 Hartz-IV-Empfänger sollen vom 1. Juli an als Unterstützung in der Berliner Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Das Pilotprojekt im Zuge des solidarischen Grundeinkommens sei auf fünf Jahre angelegt und biete Arbeitslosen einen unbefristeten Job, hieß es am Sonntag aus der Staatskanzlei. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. In etwa zehn Feldern könnten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger eingesetzt werden. Dazu zählen unterstützende Tätigkeiten in Kitas, Pflegeeinrichtungen, aber auch bei den Bezirksämtern. Die Teilnahme ist freiwillig.
Ziel des Projekts sei es, Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dabei arbeiten sie idealerweise weiter in ihrem eingesetzten Feld oder entschließen sich zu einer Ausbildung. Wer nach fünf Jahren keinen Job gefunden habe, könne in der Verwaltung eingesetzt werden, sagte ein Sprecher. In das Hartz-IV-System solle niemand zurückfallen. Die Bezahlung richte sich nach den Tarifverträgen der jeweiligen Unternehmen und werde nicht unter dem Mindestlohn liegen. In der Verwaltung sei ab Tarifgruppe drei, also etwa 2300 Euro brutto, Schluss.
"Die Idee des solidarischen Grundeinkommens ist nicht zielführend und würde die Hauptstadt nur sehr viel Geld kosten, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt", kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Viel wichtiger wäre es, "langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben".