Pflegereform Was kostet die Reform?

Das Gesundheitsministerium beziffert die Kosten des Pflegestärkungsgesetzes II auf etwa fünf Milliarden Euro im ersten Jahr. Um das Geld aufzubringen, soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Es wäre bereits die zweite Erhöhung in dieser Legislaturperiode: Zur Finanzierung der ersten Stufe der Pflegereform wurde der Satz zum Jahresbeginn bereits um 0,3 Prozentpunkte auf derzeit 2,35 Prozent angehoben. Von 2017 an beträgt der Beitrag also 2,55 Prozent. Kinderlose ab 23 Jahren zahlen nach wie vor einen Zuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten. Nach wie vor deckt die Versicherung aber nur einen Teil der Pflegekosten ab, den Rest müssen Betroffene oder ihre Angehörigen selbst aufbringen. Daran ändert sich auch mit der Reform nichts.

Gibt es bei den Neufällen mehr Gewinner oder Verlierer im Vergleich zur aktuellen Regelung?

Dazu liegen unterschiedliche Berechnungen vor. Wer bislang beispielsweise mit Pflegestufe II in einem Heim untergebracht ist, erhält einen Zuschuss von 1330 Euro pro Monat, im neuen System würde er mit Pflegegrad III nur 1262 Euro bekommen. Die Rechnung ist damit aber noch nicht abgeschlossen, denn Gröhe will auch die Eigenanteile der Betroffenen anpassen. Das Gesundheitsministerium wirbt damit, dass durch die Reform etwa eine halbe Million Menschen zusätzlich Leistungen erhalten können - das betrifft vor allem Menschen mit geringen Einschränkungen, die derzeit noch durch das System rutschen würden. Eine detaillierte Studie des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang kam zu differenzierten Ergebnissen. Demnach würden nach dem neuen System etwa 28 Prozent aller zukünftigen Heimbewohner, die nach den alten Regeln in die Stufen I und II eingruppiert worden wären, im Vergleich zum alten System schlechter gestellt. Im Gegenzug könnten durchschnittlich aber auch 35 Prozent der Betroffenen in dieser Gruppe von mehr Leistungen profitieren. Bei jenen, die der alten Pflegestufe III zuzurechnen wären, hätten im neuen System neun Prozent Nachteile zu erwarten und 45 Prozent Verbesserungen in Aussicht. In der Summe scheint die Reform zukünftigen Pflegebedürftigen im Vergleich zu heute also Vorteile zu bringen.

Wird die Betreuung von Alten und Kranken in Pflegeheimen besser?

Kritiker bezweifeln das. Zwar haben Pflegebedürftige von 2017 an einen neuen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Ansprache, doch die geringe Personalausstattung vieler Einrichtungen bleibt wohl ein Problem bei der Umsetzung. "Nicht einmal jetzt erhalten Menschen ja immer die Leistungen, die ihnen gesetzlich zustehen", sagt der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Das neue Gesetz sei daher eine "Mogelpackung". Zudem setze der Gesetzentwurf den Heimen nicht genug Anreize, Alte und Kranke fit und selbständig zu machen: "Die Einrichtungen haben etwas davon, wenn die Bewohner möglichst hoch eingestuft werden, dann gibt es das meiste Geld. Eine Pflege in die Betten hinein wird finanziell belohnt, das wird durch die neue Regelung nicht angetastet." Auf der anderen Seite ändere die Pflegereform auch nichts am vielfach unterstellten finanziellen Interesse der Kassen, Pflegebedürftige im Zweifelsfall in den niedrigeren Pflegegrad einzuordnen, sagt Adelheid von Stösser, Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbands. "Das neue System ist genauso angelegt wie das frühere auch, nur dass man es anders etikettiert hat." Schon jetzt gebe es jedes Jahr mehr als 10 000 Widerspruchsverfahren gegen die Begutachtungen.

Ist das neue Begutachtungsverfahren schon in der Praxis getestet worden?

Ja, im vergangenen Jahr. Besonders geschulte MDK-Mitarbeiter haben in ausgewählten Fällen gleich zwei Begutachtungen parallel vorgenommen, einmal nach den alten Regeln und einmal nach den neuen. Beide Systeme unterscheiden sich "ganz gravierend" voneinander, sagt Klaus Klügl, Abteilungsleiter beim MDK in Bayern. In Zukunft werde "ein Antragsteller viel umfassender begutachtet", daher sei es wahrscheinlich, dass eine Erstbegutachtung auch etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt. Gegenwärtig dauert sie im Mittel etwa eine Stunde. Die Vorhaltung, dass der MDK gezielt niedrig einstufe und den Kassen somit beim Sparen helfe, sei nicht haltbar, versichert Klügl. "Die Pflegekassen haben keinerlei Einfluss auf das Begutachtungsergebnis."

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2017 soll das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft treten. Gesundheitsminister Gröhe will durch Begutachtung künftig besser klären, wer Hilfe braucht. Die Reform soll vor allem Demenzpatienten zugute kommen.   Diskutieren Sie mit uns.