Saarbrücken (dpa/lrs) - Die neuen gemeinsame Schritte der Bundesländer gegen steigende Corona-Neuinfektionen sind nach Einschätzung des saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) "klare Leitplanken für die Bevölkerung, um einen weiteren Lockdown in Deutschland zu vermeiden". "So können wir lokale Infektionsherde eindämmen und verhindern, dass ein Funke zum Flächenbrand wird", sagte Hans am Dienstagabend in Saarbrücken. "Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, auch weiterhin vergleichsweise gut durch die Krise zu kommen."
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuvor in einer Schalte unter anderem vereinbart, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss wird jedoch "dringlich" empfohlen je nach Infektionsgeschehen, keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern durchzuführen.
Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.
"Wir wollen einen weiteren Stillstand der Wirtschaft vermeiden, unseren Kindern einen ordentlichen Schulunterricht ermöglichen und den berufstätigen Eltern Planungssicherheit für die Betreuung geben", betonte Hans. "Deshalb gibt es derzeit keinen Spielraum für Lockerungen der Abstands- und Hygienemaßnahmen." Möglichst verbindliche, wirksame, bundesweit vergleichbare und regional angepasste Regelungen bei der Überschreitungen bestimmter Neuinfektionen seien notwendig. "Wir sind uns einig: Corona ist ein tückischer Gegner, dem wir nur mit vereinten Kräften die Stirn bieten können."