Rhön kündigt alte Vereinbarungen für UKGM

Bad Neustadt/Gießen/Marburg/Wiesbaden (dpa/lhe) - Kurz vor Ablauf der Frist spitzt sich der Streit zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen zu. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine neue Vereinbarung für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Eine gemeinsame Absichtserklärung muss bis Ende Juni in einen Vertrag überführt werden, sonst verlängert sich automatisch eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2017. Diese Vereinbarung hat Rhön - wie bereits angekündigt - am Freitag gekündigt.

Eine erneute Verlängerung „hätte wesentliche Nachteile für das UKGM bedeutet“, argumentierte Rhön. „Im Sinne des UKGM und seiner Beschäftigten musste dieses Szenario vermieden werden“. Es würde laut Rhön dazu führen, „dass dem UKGM ohne erfolgreiche Anschlussvereinbarung auch weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten würden“.

Das Land Hessen reagierte mit Unverständnis. Rhön ziehe die Verhandlungen für eine Anschlussvereinbarung „in eine Phase der Unsicherheit“, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). Das sei „ein Tiefpunkt der Verhandlungen“. Es habe kein zeitlicher Druck für die Rhön AG bestanden, das alte Papier zu kündigen. Rhön stelle damit auch den im Januar vereinbarten „Letter of Intent“ in Frage.

Rhön-Vorstandsvorsitzender Christian Höftberger sagte, die Kündigung habe keine Auswirkungen auf die geschlossene Absichtserklärung: „Rhön steht weiterhin zu dem mit dem Land Hessen im Februar 2022 vereinbarten „Letter of Intent“ für eine sichere Zukunft des UKGM. Mit der heutigen Kündigung der alten Vereinbarung machen wir den Weg frei für eine neue, zukunftsfähige und gute Lösung für das UKGM. Ungeachtet der Kündigung werde man alle bestehenden Verpflichtungen für Investitionen und Bauvorhaben erfüllen.

„Wir appellieren an die Rhön AG, mehr Verantwortung für sein Flaggschiff unter den Rhönkliniken zu übernehmen“, sagte Dorn. Bereits 2014 sei das Land bereit gewesen, in das Uniklinikum zu investieren, „obwohl es dazu nicht verpflichtet ist“. Rhön habe eine Einigung blockiert, da eine Mitsprachemöglichkeit des Landes im Aufsichtsrat von UKGM als Gegenleistung seitens Rhön abgelehnt wurde.

Das Land Hessen hatte im Januar erklärt, die privatisierten Unikliniken zehn Jahre lang mit knapp einer halben Milliarde Euro zu fördern. Im Gegenzug sollte das UKGM unter anderem auf betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen verzichten.

Rhön hatte Eigenmittelinvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr angeboten. Außerdem will der Konzern sich verpflichten, dass alle Gewinne im Unternehmen bleiben, Erlöse also nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden.