Bad Fallingbostel (dpa/lni) - Über den zukünftigen Standort eines zentralen Klinikums dürfen rund 116 000 Menschen im Heidekreis abstimmen - am Sonntag endet der Bürgerentscheid. Es geht darum, ob mit Fördermitteln ein Klinikum in Bad Fallingbostel entstehen kann oder der Kreistag einen anderen Ort suchen muss. Wenn ein anderer Ort gesucht werden muss, würde nach Angaben des Kreises der Antrag auf Gelder aus dem Strukturfonds II nicht mehr fristgerecht gestellt werden können.
Der Bürgerentscheid richtet sich gegen einen Neubau in Bad Fallingbostel und befürwortet einen Standort bei der weniger als zehn Kilometer entfernten Ortschaft Dorfmark. Die Initiatoren des Bürgerentscheids lehnen Bad Fallingbostel ab, weil der Standort aus ihrer Sicht nicht zentral genug ist.
Um den entsprechenden Kreistagsbeschluss vom Sommer 2020 zu kippen, muss sich in Abstimmungslokalen, Rathäusern oder per Brief eine Mehrheit - mindestens aber 20 Prozent der Stimmberechtigten - dafür aussprechen. Das vorläufige Ergebnis soll am Sonntagabend ab 18.00 Uhr online auf www.heidekreis.de eingesehen werden. Falls der Bürgerentscheid erfolgreich ist, würden nach Angaben des Kreises auch Investitionen für den durchgeführten Architektenwettbewerb verloren gehen.
Das Klinikum auf Grundlage der bisherigen Pläne soll nach Angaben des Kreises im Jahr 2027 den Betrieb aufnehmen können. Nach den beiden bisherigen Standorten Walsrode und Soltau soll in Bad Fallingbostel ein neues, modernes und zentrales Klinikum entstehen.
Auch in anderen Regionen gibt es immer wieder Diskussionen um Krankenhäuser in der Fläche, etwa in Ostfriesland. Der geplante Neubau eines Zentralklinikums für die kreisfreie Stadt Emden und den Kreis Aurich verzögerte sich um zwei Jahre, weil die Emder in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt ihres eigenen Krankenhauses und damit gegen den Bau der Zentralklinik im Kreis Aurich gestimmt hatten. Inzwischen geht man von einer erheblichen Baukostensteigerung aus.
Niedersachsens Landesregierung will mit einer Novelle der Kommunalverfassung künftig Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern verhindern. Sie verfolgt den Ausgang der Abstimmung über das mehr als 100 Millionen Euro teure Projekt mit großem Interesse. „Wenn sich in Folge des Bürgerentscheids die weiteren Planungen für den Neubau verzögern, wird sich die Chance auf eine Förderung aus dem Strukturfonds II sehr deutlich reduzieren. Andere Projekte könnten schneller zum Zuge kommen“, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) der „Walsroder Zeitung“.
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