Koordination der Organspenden "Nur rudimentäre Aufsichtsmöglichkeiten"

Nach Ansicht von Kritikern gehört aber das gesamte System DSO auf den Prüfstand. So fordert die Deutsche Hospiz-Stiftung seit längerem eine stärkere Kontrolle. Aufgaben im Bereich der Organspende dürften vom Staat nicht auf private Organisationen wie die DSO oder die Bundesärztekammer übertragen werden.

Der Staatsrechtler Wolfram Höfling kritisiert, dass "bei einem so heiklen Thema wie der Organspende, bei dem es um die Verteilung von Lebenschancen geht, demokratisch legitimierte Institutionen fast völlig außen vor" blieben. Im Transplantationsrecht gebe es "verfassungsrechtlich hochbedenkliche Strukturen", angefangen bei der DSO, über die es keine effektive Aufsicht gebe. Zudem habe eine Stiftung niederländischen Rechts namens Eurotransplant das Vermittlungsmonopol für die Organe. Ihre Entscheidungen könnten deutsche Patienten kaum wirksam hinterfragen. Und schließlich gebe es noch die Bundesärztekammer, einen "nicht rechtsfähigen Verein".

Die "ohnehin nur rudimentären Aufsichtsmöglichkeiten" würden nicht einmal genutzt, ergänzt der Gesundheitsrechtler Heinrich Lang von der Universität Greifswald. Selbst eindeutige Rechtsverstöße blieben ungesühnt.

So entschieden DSO, Bundesärztekammer und Eurotransplant im Jahr 2006, eine Niere entgegen dem Transplantationsgesetz nicht der Nummer Eins auf der Warteliste, sondern direkt der Ehefrau des toten Spenders zu übertragen. Der Gesetzesverstoß hatte keine juristischen Konsequenzen. In einem weiteren Fall wurde eine Organentnahme fortgeführt, obwohl nur eines von zwei vorgeschriebenen Protokollen über die Feststellung des Hirntods vorlag. Man sei sich sicher gewesen, dass das zweite Protokoll existierte, aber nur verlegt worden sei, hieß es von Seiten der DSO zur Begründung.

Die transplantationsmedizinischen Entscheidungsprozesse sind nahezu darauf angelegt, rechtsstaatliche Kontrolle und Rechtsschutz zu unterlaufen", beklagt Wolfram Höfling. "Der Gesetzgeber verweigert sich bis heute einer angemessenen Regulierung." Doch den Gesetzgeber ficht das nicht an: Er will mit der Novelle die Macht der DSO sogar stärken - ohne mehr Kontrolle zu installieren.