Saar-Landtagspräsident wirbt für „Saarland-Modell“

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Präsident des saarländischen Landtags, Stephan Toscani (CDU), hat sich hinter das in dem Bundesland geplante Projekt mit Öffnungen bei verstärktem Testen gestellt. „Das Saarland-Modell ist auch das Ergebnis intensiver Beratungen im Landtag des Saarlandes. Es hat dort eine breite parlamentarische Mehrheit“, sagte er am Donnerstag per Video bei Twitter. „Wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 bleibt, dann sollten wir diesen Weg gehen. Mit dem Saarland-Modell.“ Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei „es wichtig, dass wir von Verboten wegkommen hin zu Öffnungen mit Auflagen. Das gebietet auch der Grundrechtsschutz.“

Das Saarland will nach monatelangem Lockdown vom 6. April an Öffnungsschritte gehen: Unter anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Im Freien dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen, wenn sie negativ getestet worden sind. Weitere Öffnungen könnte es nach dem 18. April geben - zum Beispiel in der Gastronomie, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einer Woche angekündigt.

Toscani sagte, es sei richtig gewesen, auf Verbote und strenge Kontaktbeschränkungen zu setzen, als es noch keine Testmöglichkeiten und keinen Impfstoff gab. „Mittlerweile sind wir weiter“, sagte er. Deswegen könne das Saarland „heute einen anderen Weg gehen“. Das Saarland habe bundesweit bei den Erstimpfungen die höchste Impfquote. Zudem seien fast 400 Teststationen verfügbar.

Das Saarland war mit seinem Vorhaben bundesweit auch auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ankündigung des Projekts als „sehr gewagt“. Da die Infektionszahlen nicht stabil seien, sei es „nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte gesagt: „Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig.“

Am Mittwoch erreichte die landesweite Inzidenz der an sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 00 Einwohnern 89,9 - nachdem sie am vergangenen Donnerstag bei 73,1 lag. Genau eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 64,6 gestanden.