Hannover (dpa/lni) - Nach Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge für die Pflegekammer trifft sich Sozialministerin Carola Reimann (SPD) heute mit Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Reimann hatte zuvor angekündigt, sie wolle darauf drängen, dass die Pflegekammer ihre unglückliche Beitragsordnung ändere. Dazu erwarte sie eigene Vorschläge der Leitung.
Der 2017 per Gesetz beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. In einer Online-Petition fordern mittlerweile 40 000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer.
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft Verdi. Auch der angepasste Beitrag von 0,4 Prozent der Einkünfte liege höher als der ursprünglich vom Sozialministerium kalkulierte Betrag von vier bis acht Euro pro Monat, hieß es in einer Stellungnahme. Verdi erwäge daher eine Klage zur Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhe.