Hannover (dpa/lni) - Die Kritik an der neuen Pflegekammer in Niedersachsen wird lauter. Laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) wollen Pflegekräfte ihre Examensurkunden zurückgeben, um der Zwangsmitgliedschaft zu entgehen. Die Petition "Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen" wird demnach bereits von mehr als 15 000 Menschen unterstützt. "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer gezwungen werden sollten", sagte der Initiator der Petition, Stefan Cornelius, der Zeitung.
Um dies deutlich zu machen, plane die Initiative im Januar eine Demonstration in Hannover. Bei vielen Betroffenen kochten die Emotionen hoch. "Viele Pflegekräfte wollen jetzt ihre Examensurkunde zurückgeben", berichtete Cornelius. Das Zurückgeben der Urkunde sei aber keine Lösung. "Das würde dem Pflegebereich schaden."
Die Pflegekammer hatte im August ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den Stellenwert der Pflege erhöhen. Kritik an der Einrichtung gibt es vor allem wegen der Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder. Der berufsständischen Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an.
Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. Das Vorgehen stieß auf viel Kritik, dem sich jüngst auch das Sozialministerium anschloss. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht", sagte Staatssekretär Heiger Scholz.