Erfurt (dpa/th) - Die Ablehnung der Cannabis-Legalisierungspläne durch die Innenministerkonferenz stößt auf Zustimmung beim Thüringer CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. „Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie realitätsfern die Bundesregierung ist und dass sie eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft betreibt“, teilte Walk am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Unionsfraktionschefs von Bundestag, Landtagen und Unionsgruppe im Europäischen Parlament mit.
Der vorliegende Gesetzentwurf sei inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht und lasse viele wichtige Fragen offen. Beispielsweise habe die Bundesregierung die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Cannabismenge von 25 auf 50 Gramm verdoppelt. Geringfügige Überschreitungen sollen keinen Straftatbestand mehr darstellen, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.
Durch die Legalisierung werde die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt, befürchten die Unionspolitiker. Die Innenminister der Länder hatten die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, von den Cannabis-Legalisierungsplänen Abstand zu nehmen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
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